Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Cedric B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte,
durch das neue Mediengesetz in Ungarn wird die Meinungsfreiheit in Ungarn sehr eingeschränkt. Dies ist mit den Europäischen Grundsätzen nur sehr schwierig zu vereinbaren, daher würde mich interessieren, wie Sie zu diesen Thema stehen und wie Sie sich vorstellen, auf welche Weise man mit diesen Mediengesetz umgehen sollte.
Für ihre Antwort danke ich ihnen schon im Voraus.
Cedric Bals
Sehr geehrter Herr Bals,
vielen Dank für Ihre Frage zum ungarischen Mediengesetz.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union, die von keinem Mitgliedsland und keiner Regierung verletzt werden darf. Jedes EU-Mitglied ist zwar souverän, was seine nationale Gesetzgebung angeht. Aber als Teil der Europäischen Union verpflichtet sich jedes Land auch auf diese Grundwerte.
Ungarn hat der EU-Kommission sein Mediengesetz zur Prüfung vorgelegt. In der nächsten Woche wird es voraussichtlich ein Ergebnis geben. Das muss abgewartet werden. Erst nach einer vorurteilsfreien Prüfung können weitere Schritte debattiert werden. Ungarn darf nicht vorverurteilt werden.
Sollte das Gesetz Regelungen enthalten, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind, hat der ungarische Premierminister bereits Änderungen in Aussicht gestellt.
Für weitere Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro. Ich schicke Ihnen auch gerne den Gesetzestext zu.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte
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