Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Johannes L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte,
welche Rolle wird bei Ihnen der Schutz der Rechte indigener Völker spielen? Setzen Sie sich für eine Unterzeichnung der ILO-Konfention 169 zur Sicherung kollektiver Rechte der indigenen Völker ein? Bisher hat die Bundesregierung die Unterzeichnung abgelehnt, mit der Begründung, die Konvention richte sich nur an Länder, auf deren Gebiet Indigene leben.
Auch andere Maßnahmen können die Sicherung der Landrechte indigener Völker unterstützen, wie zum Beispiel gesetzliche Maßnahmen, die die Einführ von Gütern verbietet, mit denen Rechte indigener Völker verletzt wurden (bsp. illegal eingeschlagenes Tropenholz, Uran für die Atomindustrie, Diamanten, Palmöl) oder sinnvolle Projekte der Entwicklungshilfe. Besonders beim Diamantenabbau in Botswana denke man an den Genozid an den Gana- und Gwi-"Buschmännern", deren Land nun von Polizeitruppen angegriffen wird, da sich unter Ihrem Land Diamantenvorkommen befinden.
Über eine Bantwortung der Fragen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Lehmann
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