Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 21.09.2021

Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.

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Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 13.09.2021

Ja, ich werde mich für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einsetzen. Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig.

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