Frage von Elvin C. • 20.09.2021
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 21.09.2021
Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.