Frage an Bernhard Brinkmann von Ricko O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
wenn Sie heute darüber abstimmen müssten, ob die Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt werden soll, wie würden Sie sich entscheiden?
Sehr geehrter Herr Olter,
da auch der EuGH die EU-Richtlinie als rechtmäßig erklärt hat, würde sich auch heute an meinem Abstimmungsverhalten nichts ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ersten Stellungnahme die Auffassung des Parlaments bestätigt. In der Hauptsache muss erst noch entschieden werden. Sobald dieses Urteil vorliegt, wird sich das Parlament ggf. erneut mit der Klärung von verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen. Wir sollten daher das Urteil aus Karlsruhe abwarten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Weitere Fragen an Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr Böhm,
bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.
(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)
(...) Es gilt in jedem Fall, das Komasaufen zu verhindern. Wer das "cool" findet, ist sich der besonderen Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses nicht bewusst und muss aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,