Frage an Bernhard Brinkmann von Reinhard K. bezüglich Wirtschaft
Ein großer Teil der Steuereinnahmen (40 %?) werden als Zinsen für die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben. Trotzdem werden immer wieder zur Finanzierung der Haushalte von Bund Ländern und Kommunen Kredite; „Neuverschuldungen" - in Milliardenhöhe aufgenommen.
1. „Was wollen Sie als Abgeordneter unternehmen, damit dieser Teufelskreis der ständigen Neuverschuldungen und steigenden Staatsverschuldung endlich beendet wird?
a). Mittelfristig?:
b). Langfristig?
2. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Flexibilität des Arbeitsmarktes“ in Zusammenhang mit
a). Arbeitslosigkeit ?:
b). Schaffung neuer Arbeitsplätze?
3. Für welche Markwirtschaft treten Sie ein?
a). soziale Marktwirtschaft:
b). freie Marktwirtschaft:
c). Worin unterscheidet sich nach Ihrer Ansicht die soziale Markwirtschaft von der freien Marktwirtschaft?:
Mit freundlichem Gruß
R. Koch
Zu Frage 1:
a) Als Mitglied des Haushaltsausschusses werde ich weiterhin an der Realisierung des Subventionsabbaus mitarbeiten. CDU/CSU und FDP haben im Bundesrat blockiert und daher konnten bisher 17,5 Milliarden EUR nicht verwirklicht werden.
b) Darüber hinaus müssen langfristig alle Sparpotentiale genutzt werden und der Abbau von Schulden erfolgen. Das gilt auch für Steuermehreinnahmen, die durch höheres Wachstum als zur Zeit erzielt werden.
Zu Frage 2:
a) Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist schon sehr flexibel. Dafür haben die Verantwortlichen - Gewerkschaften und Arbeitgeber - bei den Tarifverhandlungen gesorgt. Sie sind auch ausschließlich dafür zuständig. Die Politik sollte sich hier raushalten.
b) Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine Aufgabe der Wirtschaft. Politik bestimmt die Rahmenbedingungen, und die waren noch nie so günstig. Es sind massive Steuerentlastungen erfolgt, befristete Arbeitsverhältnisse sind in großem Umfang möglich und die Mittel der Arbeitsmarktförderung wie Lohnkostenzuschüsse etc. sind vorhanden.
Zu Frage 3:
a) Ich stehe für die soziale Marktwirtschaft ein. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
b) Bei der sozialen Marktwirtschaft greift ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit.
Weitere Fragen an Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr Böhm,
bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.
(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)
(...) Es gilt in jedem Fall, das Komasaufen zu verhindern. Wer das "cool" findet, ist sich der besonderen Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses nicht bewusst und muss aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,