Frage an Bernhard Brinkmann von Thomas A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Anhalt,

die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes - der ja ein Wehrersatzdienst ist - nach sich. Alles andere wäre nicht verfassungskonform. Zurzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zu einem Bundesfreiwilligendienst, der einen Teil der jetzt wegfallenden Zivis ersetzen soll. Die Stellen, die zukünftig von Bundesfreiwilligen (Männern und Frauen nahezu jeden Alters) besetzt werden, werden vom Bund gefördert, hierfür steht ein Teil der Mittel aus dem aktuellen Zivildiensthaushalt zur Verfügung. Sofern die Einrichtungen also weiterhin attraktive und pädagogisch gut begleitete Plätze anbieten, können sie weiterhin engagierte junge und auch ältere Menschen einsetzen.

Eine Voraussetzung dafür ist jedoch die sogenannte Arbeitsmarktneutralität. Das ist und war im Übrigen auch im Zivildienst immer so. Weder Zivis noch Bundesfreiwillige sollen Arbeitsplätze verdrängen, sondern dürfen allein für zusätzliche Aufgaben eingesetzt werden. In der Praxis war dies aber - wie es ja auch in Ihrer Anfrage anklingt - häufig nicht der Fall. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren einen starken Rückgang bei den Zivildienstleistenden und auch die Dauer des Dienstes wurde stetig verkürzt: aktuell liegt die abzuleistende Zivildienstzeit bei sechs Monaten. Die Einrichtungen mussten sich also ohnehin stets mit einem Wandel im Zivildienst befassen. Einige Träger und Einrichtungen haben vorgesorgt und Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr geschaffen. Diese Einrichtungen sind jetzt natürlich im Vorteil. Die anderen müssen nun nachziehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an der Gestaltung des Bundesfreiwilligendienstes beteiligen. Es wird vor allem darauf zu achten sein, dass dies eben kein Dienst für „billige“ Arbeitskräfte wird. Stattdessen wollen wir auch darauf drängen, dass aus dem Wegfall des Zivildienstes auch der Schluss gezogen wird, dass neue sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Dies bedeutet natürlich Zusatzkosten für die Einrichtungen, doch sicher sind wir uns einig, dass wir junge, ungelernte Menschen nicht für alle Aufgaben einsetzen können, die in den sozialen Einrichtungen anfallen - sei es in Krankenhäusern, Altenheimen oder Kitas. Die Hauptaufgaben müssen Menschen übernehmen, die eine entsprechende und qualifizierte Ausbildung und Erfahrung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann