Frage an Bernhard Brinkmann von Karl N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
ich habe jüngst das Buch von Heiner Flassbeck ("Gescheitert") gelesen.
Er favorisiert in seinem Buch die Methode "Kaufkraft der Bürger stärken, um die Binnenwirtschaft in Schwung zu bringen".
Dies geht natürlich nur, wenn es in unserem Lande wieder seriöse Tarifabschlüsse gibt, die zu einer gerechten Verteilung der Wirtschaftserträge zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern führt.
Welche Politik gedenken die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht zu führen, um eine gerechte Verteilung zu unterstützen?
Aus meiner Sicht hat die rot-grüne Regierung seinerzeit in diesem Zusammenhang große Fehler begangen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Neuroth
Sehr geehrter Herr Neuroth,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 08.09.2009 und für die aufgeworfenen Fragen. Für den größten Teil der Lohnabschlüsse sind die Tarifpartner zuständig und das hat in unserem Land bisher immer bestens funktioniert und den sozialen Frieden erhalten.
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die zur Stärkung der Binnenkaufkraft folgendes auf den Weg gebracht hat:
- Senkung des Eingangssteuersatzes von 26,9 % auf 15,00 % - jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets auf 14 %
- mehrfache Erhöhung des Kindergeldes auf 154 Euro - jetzt wie oben 164 Euro
- Keine Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
In der großen Koalition wurde auf Initiative der SPD folgendes umgesetzt:
- Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 2,8 %. Das sind rund 13 Milliarden Entlastungsvolumen für die Beschäftigten
- erhöhte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen - weitere 11 Milliarden Euro Entlastung
- BAföG um 10 % angehoben
- Wohngeld erhöht
- Mindestlohn für 3 Millionen Beschäftigte eingeführt
usw.!
Selbstverständlich haben auch wir nicht alles richtig gemacht. Überall wo Menschen tätig sind werden auch Fehler nicht zu vermeiden sein. Große Fehler waren es allerdings nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Weitere Fragen an Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr Böhm,
bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten
Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,
anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.
(...) die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land gewähren jedem Bürger (...) Ein garantiertes Grundeinkommen lehne ich ab. (...)
(...) Es gilt in jedem Fall, das Komasaufen zu verhindern. Wer das "cool" findet, ist sich der besonderen Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses nicht bewusst und muss aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,