Frage an Bernd Vogel von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1) M.E. werden z.Zt. deutsches, europäisches und internationales Recht (etwa deutsches Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention), welches zum Schutz Bedürftiger vor Verfolgung gedacht war, massiv dazu benutzt, illegale Einwanderung erst zu ermöglichen und dann auch zu legalisieren. Sehen Sie das auch so?
2) Welche Maßnahmen gegen diesen Missbrauch schlagen Sie vor?
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für ihre Frage.Ich lehne jeden Missbrauch des individuellen Asylrechts als Einfallstor für illegale Einwanderung ab. Das Asylrecht nach Artikel 16 GG wurde nicht für Masseneinwanderung geschaffen, sondern war eine Antwort auf die Erfahrungen politisch Verfolgter durch die Nazis. Ich bin für ein Gesetz, das klarstellt, nur die Nennung des Wortes "Asyl" an der Grenze darf kein Persilschein für den Eintritt in den deutschen Sozialstaat sein. Ich bin auch für eine verbesserte Prüfung der Asylanträge und für eine Abschaffung von :Duldung" und "Kirchenasyl" nach Ablehnung objektiver Asylgründe. Des weiteren bin ich für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - damit keine weiteren Anreize für illegale Einwanderung geschaffen werden. Deutschland darf nicht weiter das Paradies für illegale Einwanderung sein
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