Frage an Bernd Schwarz von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr K.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

zu 1 - Immobilien, Mieten und Wohnen

Wohnen ist keine Ware. Ich möchte im Grundgesetz ein Grundrecht auf Wohnen einsetzen, wie es dies auch schon in der Landesverfassung Berlin gibt. Die Spekulation mit Immobilien auf Kosten der Mieter*innen muss beendet werden, bspw. indem wir sogenannte Share-Deals beschränken. Mit der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit im Bund und einem Mietenschutzschirm in Berlin werden wir bis zu 1 Million bezahlbare Wohnungen schaffen. Wenn bspw. in Berlin die Hälfte der Haushalte ein Recht auf eine Sozialwohnung haben, reichen 30 Prozent Förderung nicht aus. So geht es in vielen Großstädten in Deutschland. Die Rechte und auch die Mitbestimmung von Mieter*innen zu stärken, ist mir ein wichtiges Anliegen.

Um den Mietendruck bspw. für soziale Einrichtungen wie Kitas zu mildern, ist ein Gewerbemietspiegel analog zu den Wohnungsmietspiegeln ein erster Schritt, der auf Bundesebene gegangen werden sollte.

zu 2 - Waffenrecht

Ich bin da ganz klar: Tödliche Schusswaffen gehören nicht in die Verfügbarkeit von privaten Händen. Das staatliche Gewaltmonopol muss m. E. erhalten werden. Für die berufliche Nutzung müssen die Sicherheitsbestimmungen konsequent eingehalten werden. Im Sportbereich gilt dasselbe, auch wenn ich mir hier einen Umstieg auf nicht tödliche Waffen für den angemesseneren Weg halte. Die allermeisten legalen Waffenbesitzer*innen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Illegaler Waffenbesitz egal in welchem Bereich gehört konsequent verfolgt. Auch beunruhigt mich die steigende Zahl sog. kleiner Waffenscheine sehr.

zu 3 - Corona-Maßnahmen

Das Feld ist zu weit, um darauf vollständig zu antworten. Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkauf, Testpflicht bei Veranstaltungen und vor allem das Impfen ist vernünftig und hilft uns allen.

Die wenigen Dinge, die aber auf Anhieb funktioniert haben, können wir alle an einer Hand abzählen: dazu gehört zumindest in großen Teilen das Kurzarbeitergeld. Bildung und Impfangebote waren aber bspw. schlecht organisiert, die Grundrechtseinschränkungen waren unzureichend kommuniziert und in zu vielen Fällen auch unverhältnismäßig. Die zugeschriebene Effizienz der Bundesregierung hat sich in einem teils korrupten Skandalbetrieb aufgelöst. So viel Geld wurde in kurzer Zeit sinnlos verbrannt anstatt nachhaltige Strukturen zu finanzieren.

Was mich als Elternteil aber besonders aufregt, ist und bleibt die katastrophale Situation unserer Kinder in Kita und Schule. Hier die letzten anderthalb Jahre auszugleichen, wird eine große Herausforderung und verlangt Solidarität der gesamten Gesellschaft.

Unsere ausführlichen Pläne für die Zukunft finden Sie ebenfalls unter: https://gruene-reinickendorf.de/unser-wahlprogramm/

Mit besten Grüßen
Bernd Schwarz