Frage an Bernd Schmidbauer von Winfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidbauer!
Wie stehen Sie und Ihre Partei im Falle einer Regierungsverantwortung zu der Forderung, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Regierung an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des IGH vom 9.7.2004 zu respektieren?
Wie stehen Sie und Ihre Partei im Falle einer Regierungsverantwortung zu folgenden weiteren Forderungen:
- Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr isr. Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus!
- Vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit dem Staat Israel.
- Die EU-Mitgliedstaaten und die Weltbank liefern keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren, die die vom Mauerbau geschaffene Unrechtssituation unterstützen.
Mit der Bitte um Antwort grüße ich Sie freundlich
Winfried Belz
Sehr geehrter Herr Belz,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und Ihre Ausführungen.
Aufgrund vielfältiger Erfahrungen weiß ich, dass die von Ihnen aufgeführten Sanktionen nicht zu einem friedlichen Miteinander führen würden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es keinen anderen Weg gibt, als auf internationale Verhandlungen zu setzen.
Es grüßt Sie freundlich
Ihr Bernd Schmidbauer
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