Frage an Bernd Schmidbauer von Annette K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
bitte nennen Sie mir Ihre Standpunkt zu folgenden Fagen betreffend Israel/Palästina
1.) GAZA-TEILRÜCKZUG: IsraelischeTruppen werden lediglich an die Außengrenzen verlagert. D.h. Palästina bleibt ein großes Freiluftgefängnis. Werden Sie sich für die Reisefreiheit der palästinensischen Zivilbevölkerung einsetzen ?
2.) OST-JERUSALEM: Sehen Sie Ost-Jerusalem als Teil der besetzten Gebiete an? Oder sind Sie der Auffassung, dass der Status Ost-Jerusalems durch Besiedlung oder Mauerbau verändert werden darf?
3.) SIEDLUNGEN: Sind Sie der Meinung, dass man bei deutschen und europäischen Kooperationsprojekten mit Israel erst untersuchgen müsste, wo der Kooperationspartner seinen Standort hat, um eine Zusammenarbeit mit völkerrechtswidrigen Siedlungen auszuschließen?
4.) MAUERBAU: Sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Bundesregierung auf den VERLAUF der MAUER gemäß dem IGH (internationalen Gerichtshof) Nachdruck verleihen kann?
5.) RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT: a) Sind Sie der Auffasung, dass Israel - ebenso wie beispielsweise der Iran - an die Prinzipien des Atomwaffen-Sperrvertrages gebunden ist, auch wenn er ihm nicht beigetreten ist?
b) Was halten Sie von Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und andere Staaten im Spannungsgebiet Naher und Mittlere Osten?
Mit freundlichen Grüßen
Annette Klepzig
Sehr geehrte Frau Klepzig,
herzlichen Dank für Ihre wichtigen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
1. Ich bemühe mich seit Jahrzehnten um den Frieden in dieser Region. Wir müssen uns Schritt für Schrott dem Ziel Frieden nähern. Stichwort: Road Map (Friedensplan der USA, UN und der EU). Ziel ist es, am Ende zwei Staaten zu haben, die friedlich miteinander leben.
2. Diese Frage muss friedlich und auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.
3. Das wäre nicht der richtige Weg für eine friedvolle Zukunft.
4. Diese rot-grüne Bundesregierung ganz sicher nicht.
5. Wir sollten unsere Bemühungen fortsetzen, zu erreichen, dass Massenvernichtungswaffen keine Zukunft haben! Hinsichtlich Ihrer Frage 5b: Wollen Sie eine theoretische oder eine realistische Antwort hören? Ich bin auf jeden Fall nicht für Waffenlieferungen in Spannungsgebiete.
Freundliche Grüße
Ihr Bernd Schmidbauer
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