Frage an Bernd Schmidbauer von Thomas K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Korn,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich hoffe, es gefällt Ihnen im Rhein-Neckar-Kreis.

Das Konzept der CDU Deutschlands sieht auszugsweise wie folgt aus:

Vorfahrt für Arbeit - das ist die Devise der Union. Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand. Was sich als unwirksam erweist, wird abgeschafft; was Arbeitsplätze bringt, wird weitergeführt.
a.. Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent und machen Arbeit so billiger. Das bringt erstens mehr Geld für neuen Konsum, denn alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet. Und zweitens werden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Das bringt neue Arbeitsplätze. Diese Maßnahme wird jedoch nicht auf Pump finanziert. Deshalb erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Die ermäßigte Mehrwertsteuer (z.B. auf Lebensmittel) bleibt bei 7 Prozent.

b.. Wir schaffen neue Chancen für mehr Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz, Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung und die rechtliche Absicherung von betrieblichen Beschäftigungsbündnissen.

c.. Wir führen Kombi-Lohn-Modelle ein. So finden Geringqualifizierte wieder leichter Arbeit.

d.. Wir bauen Bürokratie ab. Dadurch befreien wir die Wirtschaft von hohen Bürokratiekosten und schaffen bei den Unternehmen Spielraum für neue Arbeitsplätze.

e.. Wir fördern Innovationen und investieren zusätzlich 1 Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung. Finanziert wird das durch den Abbau von Subventionen. Denn nur Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze.

Neben einer umfassenden Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Reform der sozialen Sicherungssysteme setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Mittelstand und Existenzgründer fördern

Die Mittelstandsförderung zieht sich durch alle Bereiche unseres Regierungsprogramms. Darüber hinaus werden wir Mittelstand, Handwerk und Existenzgründer in folgenden Bereichen konkret unterstützen.

a.. Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit werden wir entschlossen bekämpfen.

b.. Der Mittelstand bildet rund 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung verbessern.

c.. Wir werden die Kreditversorgung des Mittelstandes verbessern und international attraktive Bedingungen für Wagniskapital schaffen.

d.. Die Innovationskraft des Mittelstandes soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden.

Weniger Vorschriften, mehr Freiheit

Unnötige Bürokratie muss dringend abgebaut werden, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird. Denn das Regelungs-Dickicht ist zur Bremse für Wachstum und Beschäftigung geworden.

a.. Wir werden unnötige Vorschriften abschaffen und die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten. Überzogene rechtliche Standards (z.B. Statistikpflichten) werden abgebaut. Oberstes Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.

b.. Wir setzen uns dafür ein, das EU-Recht systematisch zu vereinfachen. Wir werden EU-Recht künftig nur noch 1:1 umsetzen und nicht wie unter Rot-Grün Standards übererfüllen.

Marsch in den Schuldenstaat beenden

a.. Wir wollen den Marsch in den Schuldenstaat beenden. Ab 2013 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein. Deshalb wollen wir innerhalb der neuen Legislaturperiode einen föderalen Konsolidierungspakt schließen und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.

b.. Wir werden den sozialverträglichen Auslauf der Kohlesubventionen einleiten und auch andere Subventionen und Steuervergünstigungen in mehreren Schritten kürzen bzw. streichen.

c.. Bei uns wird niemand vom Sparen ausgenommen: Pensionsansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären nach nur zwei Jahren Amtsdauer werden abgeschafft, Übergangsgelder gekürzt sowie Ministerpensionen erst mit 65 Jahren statt bisher mit 60 Jahren gezahlt.

Neue Länder voranbringen - Infrastruktur ausbauen

Wir werden dem Aufbau Ost neuen Schwung verleihen.

a.. Die Zusage für Solidarpaktmittel von 2006-2019 in Höhe von 156 Mrd. Euro gilt für uns unverändert. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass besonders benachteiligte Regionen auch in der kommenden Förderperiode von der EU gefördert werden.

b.. Um den föderalen Wettbewerb zu stärken, werden wir Öffnungsklauseln für Bundesgesetze ermöglichen. Und weil in der Hochtechnologie die Zukunft liegt, werden wir den Ausbau der Spitzenforschung in Ostdeutschland fördern.

c.. Entschlossen wollen wir auch im Bereich Infrastruktur handeln. Wir werden den Bau von Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen und dabei neue Formen der Finanzierung fördern. Denn Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Rot-Grün hat den Ausbau der Infrastruktur jahrelang vernachlässigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Website www.bernd-schmidbauer.de

Herzliche Grüße und weiterhin alles Gute!

Ihr Bernd Schmidbauer