Frage an Bernd Schmidbauer von Dr. Hans-Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus ausgetragen auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Ich würde Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug einladen, damit Sie sich persönlich davon ?berzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA ?überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten? Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Auf Ihre Antwort freue ich mich
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Schmidt
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
ich kann mich bezüglich meiner Antwort auf Ihre Frage sehr kurz fassen: Ich stehe hier klar an Ihrer Seite!
Gerade am vergangen Sonntag war ich Besucher des Flugtages des "Flugsportvereins Kraichgau e.V. Sinsheim". Einen Bericht hierzu finden Sie auf meiner Website: http://www.bernd-schmidbauer.de/index.php?cat=press&textid‘5
Ebenfalls habe ich auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Heribert Rech MdL, klar zu dieser Thematik Stellung bezogen: http://www.bernd-schmidbauer.de/index.php?cat=press&textid‘0
Direkt nach der Bundestagswahl wird ein Treffen mit dem "Flugsportverein Kraichgau e.V. Sinsheim" stattfinden, zu welchem bereits eingeladen ist.
Herzlichen Dank und weiterhin guten Flug!
Ihr Bernd Schmidbauer
Weitere Fragen an Bernd Schmidbauer
(...) Ihnen ist bekannt, dass die CDU der Überzeugung ist, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht der richtige wirtschaftspolitische Weg ist. Bekannte Wirtschaftswissenschaftler gehen von negativen Beschäftigungseffekten aus. (...)
(...) Für jede Tätigkeit im Pflegebereich sollte eine entsprechende Ausbildung die Grundlage sein. Ohne diese Voraussetzung ist eine solche Tätigkeit meines Erachtens nicht möglich. (...)
(...) Für sog. Chemtrails gibt es keinerlei Beweise. Sowohl das Umweltbundesamt als auch Greenpeace haben hierzu bereits klar Stellung genommen. (...)
(...) Ich habe mich noch nicht entschieden. Die Entscheidung wird erst nach einer Ortvorsitzendenkonferenz am 31. März 2008 fallen. (...)