Frage an Bernd Schmidbauer von Felix M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Maslowski,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings eine Angelegenheit des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises ist.

Folgend finden Sie die Stellungnahme von Herrn Kreisrat Karl Klein, der diese am 26. Juli 2005 für die CDU-Fraktion abgegeben hat. Selbstverständlich können Sie sich jederzeit an Herr Klein wenden, er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen ( http://www.muehlhausen-kraichgau.de/ ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auf diese Weise behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernd Schmidbauer

---

Stellungnahme von Kreisrat Karl Klein:

"Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat heute über eine grundlegende betriebliche Neuausrichtung seiner Gesundheitseinrichtungen zu beraten und zu entscheiden, um auch zukünftig unter enorm sich verändernden Rahmenbedingungen seiner Aufgabe und Verantwortung in der Krankenhausversorgung gerecht zu werden.

Dringend notwendig ist dies allein aus folgenden Gründen:

1.. Der Kostendruck im öffentlichen Gesundheitswesen hält unvermindert an. Die Folge der politisch seit mehr als 10 Jahre vorgegebenen Budgetdeckelung und die eingeführten DRG-Abrechnungen hinterlassen in der deutschen Krankenhauslandschaft tiefe Spuren, Spuren in Form tief roter Betriebsergebnisse, hauptsächlich bei kommunalen Krankenhäusern. Dies mit der Folge einer gewaltigen Privatisierungswelle oder der Schließung ganzer Krankenhaustandorte.
2.. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission verstärkt die kommunalen Krankenhäuser ins Visier nimmt und die hohen Steuersubventionen anprangern. Noch herrscht diesbezüglich etwas Ruhe an der Front. Doch diese ist sehr trügerisch, wie wir auch schon in anderen Bereichen erfahren haben und heute infolge dessen mit Bündelausschreibungen im PNV reagieren.
3.. Diese Entwicklungen gehen auch nicht am Rhein-Neckar-Kreis vorbei. Unsere Gesundheitseinrichtungen schreiben seit dem Jahre 2001 rote Zahlen, der Rhein-Neckar-Kreis schiebt inzwischen Verlustausgleiche von ca. 7,6 Mio. € vor sich her, wir schließen das Jahr 2004 mit einem Defizit von 3,5 Mio. € ab und auch die Hochrechnung für das Jahr 2005 zeigt unter bereits etwas veränderten Rahmenbedingungen noch ein Defizit von ca. 1,5 Mio. €.
Wir müssen uns deshalb schnellstens bewegen und der allgemeinen Entwicklung im Gesundheitsbereich Rechnung tragen. Dies waren auch die Gründe, weshalb die CDU-Fraktion am 05.10.2004 die Einrichtung einer Strukturkommission beantragt hat. Uns ging es nicht einfach nach dem Motto, rote Zahlen, sparen, schließen bzw. verkaufen. Sondern es ging uns darum, wie unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Rhein-Neckar-Kreis seiner ländlich ausgerichteten Gesundheitsversorgung gerecht werden kann. Die gebildete Strukturkommission hat nun seit dieser Zeit eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bedanken beim

1.. Herr Landrat und seiner Kreisverwaltung, dass Sie die Initiative mit aufgegriffen und sehr forciert unterstützt haben,
2.. den Direktoren und bei den leitenden Chefärzten für die Erarbeitung der umfangreichen Arbeitsgrundlagen, die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und für die Bereitschaft, über die eigene Grenze und Schatten zu springen,
3.. bei den leitenden Chefärzten und den Personalräten für die offenen und angenehmen Gespräche,
4.. bei den einzelnen Fraktionen für das gezeigte Miteinander an der Sache orientierten Zusammenarbeit.
Ich glaube, die Ergebnisse zeigen, auch wenn sie nicht nur angenehm sind, dass man auch in der Politik noch was bewegen kann. Es geht, wenn man nur gemeinsam will. Dies sachorientierte Zusammenarbeit würde ich mir auch mal auf Bundes- und Landesebene wünschen. Ich glaube, dann kämen wir vorwärts und aus der allgemeinen Depressionsstimmung heraus.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Betriebsausschusses am 06.07.2005 den erarbeiteten Maßnahmen und Empfehlungen für die einzelnen Betriebsbereiche zugestimmt. Wichtig war der CDU-Fraktion dabei besonders, dass wir auch an der zukunftsorientierten Versorgungsstruktur Krankenhaus-Reha-Pflege im erforderlichen und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen festhalten. Dies erfordert zahlreiche strukturelle Maßnahmen in den einzelnen Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen.

Sorgenkind Nr. 1 ist sicherlich das Kreiskrankenhaus Eberbach. Aufgrund seiner Randlage und seines dünn besiedelten Einzugsgebietes im ländlichen Raum ist und bleibt es strukturell defizitär. Der neue Betrieb Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises muss deshalb Strukturen umbauen, für die Erhaltung einer Grund-und Notversorgung, einer sinnvollen Ergänzung mit den medizinischen Fachabteilungen am Kreiskrankenhaus Sinsheim und der Ausrichtung als medizinisches Versorgungszentrum, als Zentrum verschiedener Fachärzte. Dies muss Vorgabe für den Rahmen des Gesellschaftsvertrages geben, um der ländlichen Versorgungsstruktur zumindest eine Chance zu geben.

Die Rehabilitationseinrichtungen als freiwillige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises wollen wir erhalten. Sie müssen eng an die Kreiskrankenhäuser gegliedert sein, um die vollen wirtschaftlichen Synergieeffekte zu erreichen. Allerdings ist durch die Betriebsleitung bzw. durch die Geschäftsführung uns noch nachzuweisen, dass dies mit weiteren Investitionen z.B. am Krankenhaus Schwetzingen betriebswirtschaftlich besser, als am jetzigen Standort Hockenheim geleistet werden kann. Allerdings bringt uns auch hier das Festhalten an alten Standortentscheidungen und Standards nicht weiter.

Im Bereich der Pflegeheime konzentriert sich die Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises hauptsächlich auf die Pflege der Mehrfachbehinderten, während die allgemeine Pflege mehr auf private Pflegeheime übergeht. Diese arbeiten allerdings mit positiven Betriebsergebnissen. Was diese fertig bringen, müssen wir mit neuen Betriebsstrukturen ebenso fertig bringen, so dass die Kreispflegeheime in bisheriger Form weitergeführt werden können. Allerdings gehört dazu auch, dass bisherige Zuschüsse einzelner Standortgemeinden weiter gewährt werden.

Der im Jahre 1996 eingerichtete Eigenbetrieb GRN bedarf nun einer weitergehenden Betriebsform, der einer gGmbH. Dies haben eindeutig die durchgeführten Strukturuntersuchungen gezeigt. Zum einen bedingt der

1.. eingetretene Wettbewerb mit enormem Kostendruck,
2.. die damit einhergehende Ausdünnung der Krankenhauslandschaft,
3.. der Zwang zur Konzentration der Fachärzte,
4.. die zunehmende Tendenz der ambulanten Versorgung,
5.. die zunehmende Anzahl privater Kliniken und medizinischer Versorgungszentren
eine flexible Betriebsform, die Beteiligungen auch an einzelnen Betriebszweigen erlaubt und ermöglicht. Und zum anderen bedarf die bisherige Organisation unserer Gesundheitseinrichtungen zwingend einer Änderung. Unsere Gesundheitseinrichtungen sind ein Wirtschaftsunternehmen, das zentrale Vorgaben braucht. Es bedarf eines verantwortlichen Geschäftsführers, zentraler Aufgabengliederungen im Bereich Finanzen, Controlling, Medizincontrolling, EDV, Personalsteuerung, Einkauf, Apotheke und Marketing.

Entscheidend ist aber, dass der Betrieb eine Leitung erhält, die selbständig Entscheidungen treffen kann und nicht in Einzelentscheidungen von kommunalen Gremien abhängig ist. Denn allein die Umwandlung in eine gGmbH verschafft dem Betrieb noch keinen unternehmerischen Vorteil. Wenn der Betriebsformwechsel nicht mit der Bereitschaft des kommunalen Trägers verbunden ist, sich zurückzunehmen und die Instrumentarien einer neuen Betriebsform zur Geltung kommen zu lassen, wird man den künftigen gesundheitspolitischen Herausforderungen der DRGs nicht gerecht werden können. Die immer stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesen verlangt im Krankenhaus nach einem entsprechend ausgebildeten Management. Dadurch können Kosten gesenkt, Arbeitsplätze gesichert und die Position im allgemeinen Krankenhausmarkt gestärkt werden.

Wichtig ist deshalb, dass wir diesen Weg gehen, den bisherigen GRN weiter verselbständigen, auf eigene Füße stellen und in vielerlei Hinsicht flexibler gestalten. Mit einem Betriebsausschuss von 33 Mitgliedern arbeitet kein noch so großes Wirtschaftsunternehmen. Wir, hier im Kreistag, sind gefordert, mit dem noch auszufertigenden Gesellschaftsvertrag den Rahmen vorzugeben und die Aufgaben mitzugeben, die ländliche Versorgungsstruktur aufrecht zu erhalten, trotzdem in der großen Konkurrenz zu bestehen, wirtschaftlich den laufenden Betrieb so auszurüsten, dass auch Investitionen ohne größere Zuschüsse finanziert werden können.

Diesbezüglich hilft uns auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht weiter. Wir können und dürfen nicht von Anfang an, diesem Betrieb organisatorische, bürokratische oder finanzielle Betonklötze an das Bein hängen. Generell muss ein Betrieb auch Gewinne machen dürfen, um seine Bediensteten ordentlich bezahlen, Arbeitsplätze zu sichern und betriebserhaltende Investitionen tätigen zu können.

Darüber hinaus möchte ich für die CDU-Fraktion, aber ich glaube auch für die meisten Fraktionen hier im Kreistag in Anspruch nehmen, dass wir, die politischen Entscheidungsträger unserer Aufgabe und Zusicherungen bisher gerecht wurden. Wir stehen zu dem Gesundheitskonzept

1.. Krankenhaus, Reha, Pflege
2.. zu den bisherigen Betriebsbereichen Sinsheim mit dem schwierigen Standort Eberbach, Schwetzingen und Weinheim und
3.. zu unserem Personal, das sicherlich sehr gute Arbeit leistet.
Dennoch schreiben wir auch unter etwas schon veränderten Bedingungen im Jahre 2005 immer noch ein Defizit von ca. 1,5 Mio. €. Ich hätte mir bisher gewünscht, und ich glaube dies ist keine überzogene Forderung, dass zur Konsolidierung des Haushaltes das Personal und auch die Gewerkschaft ver.di ein Stück dazu beigetragen hatte. Mit der angepeilten 40-Stunden-Woche hätten wir dieses finanzielle Ziel erreicht und zugleich Ruhe und Zufriedenheit in die Einrichtungen zurück gebracht. Schließlich, und nun möchte ich die Bediensteten des GRN direkt ansprechen, es geht um ihre Arbeitsplätze. Wir, die CDU-Fraktion sind gerne bereit, ein Stück der großen Verantwortung für unsere Gesundheitseinrichtungen an die Hauptverantwortungsträger, an die Geschäftsführung und an das Personal abzugeben. Wir müssen aber gleichzeitig auch die Bereitschaft und den Willen erkennen, dass diese mit dieser großen Gesamtverantwortung auch zukunftsgerecht und verantwortlich umgehen.

Abschließend darf ich für die CDU-Fraktion erklären, dass wir der Umwandlung des Eigenbetriebs GRN in eine gemeinnützige GmbH zum 01.01.2006 grundsätzlich zustimmen. Dem endgültigen Beschluss stimmen wir zu, sobald der Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet, die Aufgabenabgrenzung getroffen und die steuerlichen Auswirkungen feststehen.
Dem gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können wir nicht zustimmen. Eine mögliche Vertretung des Personals im Aufsichtsrat hängt wesentlich von ihrer Bereitschaft zur Eigenverantwortung ab. Dies können wir allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht so recht erkennen."