Frage an Bernd Schmidbauer von Silvia S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidtbauer,
hier einige Fragen zur Außenpolitik:
1. Israel:
Wie stellt sich ihre Parteil zu den Menschenrechtsverletzungen der israel. Regierung? Darunter fallen u.a. der Mauerbau, die Zwangsenteignung der paläst. Zivilbevölkerung, widerrechtlicher Siedlungsbau auf paläst. Land, die Langzeitinhaftierung angeblicher Terroristen ohne Anklage und Gerichtsverhandlung. Dies sind alles Punkte, die absolut nicht mit den Genfer Menschenrechtskoventionen in Einklang zu bringen sind. Wird es hier Konsequenzen geben wie z.B. Einstellung aller Zahlungen an die israel. Regierung sowie die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen.
2. USA
Sollte Herr Bush tatsächlich den Angriff auf den Iran planen wird es dann eine Beteiligung deutscher Soldaten geben?
Wie sieht es mit einer Stellungnahme zu den Menschenrechtsverletzungen der USA aus z.B. Gutanamo Bay auf Kuba, das Inhaftieren von Menschen in unbekannten Gefängnissen und das generelle Verhalten der amerik. Regierung gegenüber Staaten die angeblich chem. oder atomare Waffen besitzen.
Sehr geehrte Frau Schüler,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Bereits auf ähnliche Fragen habe ich geschrieben, dass es nach meiner festen Überzeugung nur zu Frieden kommen kann durch Gespräche und internationale Verhandlungen - und nicht durch Sanktionen.
Menschenrechtsverletzungen, ganz gleich an welchem Ort und durch wen sie geschehen, sind für mich inakzeptabel.
Zu Ihrer Frage USA-Iran:
Ich halte es für abwegig, dass die USA einen Angriff auf den Iran planen. Zudem schließe ich eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Angriff aus.
Es grüßte Sie herzlich
Ihr Bernd Schmidbauer
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