Bernd Sachse
DIE LINKE
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Frage von André R. •

Frage an Bernd Sachse von André R. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Abend,

nach den mir zugetragenen Informationen, ist unsere Polizeiwache in Erkner als 24 h Wache nur bis in das Jahr 2015 gesichert.
Derzeit steht dieser Wache zur Nachtzeit nur ein Fahrzeug zur Verfügung, daraus resultieren in den Nachtstunden unzumutbare Wartezeiten bei EInbruch oder Unfall.
Das Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat.
Es kann doch nicht sein,dass die Bürger in Brandenburg anfangen Bürgerwehren zu gründen ( z.T. mit Unterstützung des Landes) um die Kriminalität einzudämmen.
Ist es nicht die Aufgabe des Staates seine Bürger/ Gewerbe und deren Eigentum zu schützen?
Ist es nicht auch eine Verpflichtung der Volksvertreter sich für eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder einzusetzen?
Sicherheit und Bildung ( Bildung = Prävention) sind elementar!
Wie gedenken sie dem schwindenen Vertrauen der Bürger entgegen zu treten?
Setzten sie sich für einen Erhalt der 24h Wache Erkner ein?
Wird es mit Ihnen eine Aufstockung an Beamten bei der Brandenburger Polizei geben?
Setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizei ein?

Mit freundlichen Grüssen

André Rotte

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rotte,

die Polizeiwache in Erkner ist gegenwärtig gesichert. Mir sind andere Regelungen, nach 2015 nicht bekannt. Wie viel Fahrzeuge der Polizei, zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss der täglichen Einsatzplanung entnommen werden. Ihre "zugetragenen" Informationen stehen mir nicht zur Verfügung.
Es gibt in vielen Kommunen Sicherheitspartnerschaften, die eine ehrenamtliche Arbeit leisten. Dies ist vielen Bereichen üblich, so zum Beispiel bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, dem THW... Ich habe vor diesem zivilen Engagement großen Respekt. Bürgerwehren mit Landesbeteiligung sind mir nicht bekannt und ich würde dagegen vorgehen.
Die Korrekturen an der Polizeireform werden auch in der personellen Ausstattung der Polizei Wirkung zeigen. Für den harten Dienst der Polizei muss die notwendige Ausbildung und Ausrüstung vorhanden sein. Ich setze mich dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Sachse