Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was muss an Regeln für die Politik geändert, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Ich möchte bevor ich meine Stimme bei der Wahl einetze klarheit haben, mit welchen Kandidaten ich die größte Übereinstimmung habe. So habe ich u.a. den Eindruck, dass eine wirklich gute Bahn von niemanden angestrebt wird. Containerlogistik erlaubt es das Rangieren durch Umladen zu ersetzen und auch die Region mehrmals täglich mit Güterzügen zu erschließen. Mobiler-LKW (siehe Wikipedia) können überall Container zwischen LKW und Zug verschieben. Statt jeden Container mit eigenen Fahrer über die Autobahnen zu schicken, kann man Fracht im Zug bündeln und die frei werdenden Fahrer für Bus und Lok weiterbilden für mehr Bahn und ÖPNV. Statt dessen werden Bahnflächen entwidmet.
Die RKI-Leaks haben zutage gefördert, dass Beamte des RKI sich nicht trauten den Ministern zu widersprechen obwohl Beamte die Pflicht zur Remonstration haben. Wie bewerten Sie Rückblickend das Coronageschehen und was werden Sie tun, dass Beamte remonstrieren können, ohne dass dies deren Karriere oder Job gefährdet?
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere Aufgabe als Politiker den Bürgern und unserem Land dienen soll und nicht Parteien! Wir müssen feststellen, dass die Allmacht der Parteien und die politische Instrumentalisierung des Staates, erheblich zur Politikverdrossenheit beitragen und wichtige Entscheidungen durch "Parteiorder" verhindert werden. Auch die Besetzung von wichtigen Funktionen wie Beamten- und Richterstellen dürfen ausschließlich nach Qualifikation erfolgen. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen!
Um Korruption zu bekämpfen, setzten wir uns für eine Beschränkung des Parteieneinflusses ein und fordern mehr Transparenz in politischen Prozessen. Im Oktober 2023 haben wir einen zweiten Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes eingebracht. Dieser sieht unter anderem vor, dass Mitglieder von Lobbyorganisationen bei einem Wechsel in die Bundesregierung oder als Mitarbeiter in Bundesministerien eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten müssen. Zudem sollen Organisationen, die im Lobbyregister gemeldet sind, keine staatlichen Mittel erhalten dürfen, und die Vergabe von Gutachten-Aufträgen durch die Regierung an Lobbyorganisationen soll verboten werden.
Aus der Corona-Pandemie ziehen wir die Lehre, dass staatliche Maßnahmen kritisch hinterfragt werden müssen. Die z.T. völlig überzogenen Einschränkungen während der Pandemie brauchen eine Aufarbeitung der getroffenen Maßnahmen. Bezüglich der Remonstrationspflicht von Beamten während der Corona-Pandemie hat unsere AfD-Fraktion den Entwurf eines COVID-19-Rehabilitierungsgesetzes vorgelegt, mit dem Ziel, Strafurteile und Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Verhaltenspflichten aufzuheben. Außerdem fordern wir einen Untersuchungsausschuss.
Wir haben mehrfach die Notwendigkeit einer Reform der Deutschen Bahn AG betont. In einem Antrag vom Juni 2023 forderten wir die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis August 2023 grundlegende Möglichkeiten darzustellen, die Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG besser vom Konzern zu trennen. Ziel ist es, die Effizienz und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern.
Zudem kritisierten wir die aktuelle Führung der Deutschen Bahn und fordern personelle Konsequenzen an der Spitze des Unternehmens. Unser stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, äußerte sich im August 2024 kritisch über die Zustände bei der Deutschen Bahn und plädierte für Veränderungen in der Führungsebene.
Ich hoffe, Ich konnte Ihre Fragen beantworten und freue mich, wenn Sie uns unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rummler