Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Bisher kamen die jeweiligen Initiativen nur aus einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, Bayern: https://www.br.de/nachrichten/bayern/z-zeichen-aus-russland-in-bayern-drohen-rechtliche-konsequenzen,T16nHjD

Ist Ihre Fraktion in der Frage auch gegen jeden Antisemitismus im Einklang mit Prof. Jason Stanleys Analyse des Antisemitismus hinter dem Topos des Denazifizierungskriegs der Russl. Föderation gegen die Ukraine? https://www.theguardian.com/world/2022/feb/25/vladimir-putin-ukraine-attack-antisemitism-denazify

https://www.fr.de/politik/omer-bartov-zur-ukraine-putin-stellt-diesen-krieg-als-eine-spaete-phase-des-zweiten-weltkriegs-dar-91459572.html