Frage an Bernd Oostenryck von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oostenryck,

neben der Landtagswahl wird auch über fünf Verfassungsänderungen abgestimmt.

Eine ist das der Landtag der Landesregierung eine Abstimmung im Bundesrat vorgeben kann. Das ist auf den ersten Blick eine gute Idee.

Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Sind die weiteren Vorschläge nicht eigentlich schon gesetzlich geregelt und eigentlich eher Symbolhaft?

Mit freundlichen Grüßen

Scharff