Bernd Koglin
FDP
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Frage von R. B. •

Frage an Bernd Koglin von R. B. bezüglich Recht

Ich bin die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach wie vor halte ich es für ungerecht, dass ich im Steuerrecht als "Lediger" und mein Lebenspartner im Erbrecht als "Fremder" behandelt werden. In meinen Augen werde ich hier gegenüber der Ehe zwischen heterosexuellen Menschen diskriminiert.
Werden Sie sich bzw. ihre Partei für eine Änderung einsetzen?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bernard,

die FDP- Bundestagsfraktion hat am 11.02.2004 einen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz eingebracht. Darin werden eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrrecht und im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Ehegatten gleichgesetzt.

Die FDP und ich persönlich werden sich auch weiterhin für diese Änderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koglin