Frage an Bernd Klingler von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Auf der Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags am 8.2.2006 hat eine Mehrheit aus CDU, FDP und den Grünen den Antrag der SPD abgelehnt, die Fehlbelegungsabgabe zum Jahresende abzuschaffen.
Wir als Interessenvertreter vieler betroffener Mieter und als Mitglieder der Arbeitskreise der Sozialen Stadt sind über die ablehnende Haltung gegenüber der Aufhebung dieser unsozialen Abgabe empört.
Wie stehen Sie persönlich zur Aufhebung dieser Abgabe? Was wollen Sie persönlich unternehmen, damit Rentner, Hinterbliebene und Alleinerziehende mit Kindern von dieser Abgabe befreit werden?
Guten Tag Herr Grauert,
es gibt sicherlich viele Personen, die von der Fehlbelegungsabgabe befreit werden müssen.
Sie aber grundsätzlich abzuschaffen, wäre falsch. Ich bin für eine Individualprüfungm die sich natürlich an der individuellen Einkommmensstruktur orientieren muss. Es gibt sicherlich sehr viele Rentner, Hinterbliebene und Alleinerziehende mit Kindern, die befreit werden sollten, aber natürlich nicht alle. es kann selbstredend im Umkehrschluss auch nicht sein, daß Personen mir hohem Einkommen, somit von der Sozialgemeinschaft untertsützt werden.
Beste Grüße
Bernd Klingler
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Sehr geehrter Herr Enßlin,
Guten Tag Herr Schubert,