Frage an Bernd Kirmes von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kirmes,
die Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet, Kulturstyrelsen
Übersetzung: Südschleswig-Ausschuss/Kulturministerium, Kulturbehörde H.C. Andersens Boulevard 2,
1553 København V. spendet regelmäßig anzeigepflichtige Beträge an Parteien. Wie hoch waren die jährlichen Spenden einschließlich der nicht anzeigepflichtigen Spenden in den Jahren 2014 bis 2017?
Welche Geschäfte betreibt "Kulturstyrelsen", aus deren Gewinnen die Förderin Ihre Spenden leistet?
Bilanziert die Spenderin Ihre Aktivitäten und kann ein Geschäftsbericht mit der Ausweisung der Spenden eingesehen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr W.,
Die Freie Wähler nehmen KEINE Großspenden an! Und ist ein Verfechter gegen Parteispenden! Es wurden keine Spenden von der Sydslesvigudvalget an die Freien Wähle gespendet, weder über der Summen der anzeigepflichtigen noch darunter. Wir können garantieren keinen Cent von Sydslesvigudvalget bekommen zu haben!
Die Sydslesvigudvalget unterstützen mit Spenden die Partei SSW. Die SSW (Südschleswigsche Wählerverband) ist eine Partei der dänischen Minderheit und ist in Schleswig-Holstein im Landtag als Minderheiten Partei (befreit von der5% Klausel) vertreten.
FREIE WÄHLER kämpfen seit Jahren allgemein für Begrenzung von Parteispenden. Weil wir sagen: „Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung“. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind? Das ist nicht nur ethisch äußerst bedenklich. Es bremst auch den Politikbetrieb, weil auf Geldgeber möglichst Rücksicht genommen wird. Die FREIEN WÄHLER sind dafür, dass Sponsoring und Spenden bei juristischen Personen (Unternehmen) auf 20.000 €, bei natürlichen Personen auf 50.000 € jährlich begrenzt werden. Grundsätzlich müssen Parteien so gestellt werden, dass sie ihre Arbeit ohne Spenden im Auftrag der Bürger angemessen erledigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kirmes
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