Frage an Bernd Irmler von Florian B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Braun,

DIE LINKE wird sich im Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass es in Bayern wieder sozialer und gerechter zugeht. Wir werden in allen Punkten, wo es möglich ist, mit anderen Abgeordneten zusammen gegen die neoliberalen und teilweise völlig undemokratischen Vorhaben der CSU stimmen und dort, wo es möglich ist, zum Beispiel beantragen, das Bayern im Bundesrat eine sozialere Position einnimmt, gegen Hartz IV, gegen die Rente ab 67 und weitere unsoziale Gesetze. In Bayern selbst werden wir dafür kämpfen, dass das undemokratische Versammlungsgesetz wieder abgeschafft wird. Wir fordern eine Gesamt- und Gemeinschaftsschule, damit auch Kinder von einkommensschwächeren Familien bessere Chancen bekommen. Kinderkrippe, Kindergarten müssen kostenlos werden. Wie in Hessen werden wir die Studiengebühren abschaffen, wenn wir mit anderen zusammen die erforderliche Mehrheit dafür bekommen.

Jede Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen lehnen wir ab. Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Altersheime, Verkehrsbetriebe, Bahn und Post dürfen nicht privatisiert werden bzw. müssen wieder zurück in öffentliches Eigentum überführt werden. Wie in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz vorgesehen, werden wir dafür eintreten, dass Unternehmen, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht und Monopol die breiten Massen der Bevölkerung ausbeuten oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken, in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn Die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert.

In Sankt Englmar ist vor wenigen Tagen eines der größten Hotels im Bayerischen Wald wegen Insolvenz geschlossen worden. 87 Beschäftigte sind arbeitslos. Der Grund ist offensichtlich: Die durch die unsoziale Verteilungspolitik der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin seit Jahren forcierte Verschlechterung der Massenkaufkraft. Immer weniger Menschen können sich einen Urlaub leisten. Sinkende Löhne, Kürzung der Renten, gestrichenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Millionen Jobs zu unglaublich schlechten Bedingungen im Niedrigstlohnsektor. Durch die Schröder- Steinmeier-Münteferingsche Agenda 2010 sind Millionen Menschen in Deutschland in die Armut geschickt worden, bzw. von Armut bedroht. Millionen Menschen haben Arbeit, von der sie nicht leben können, weil das Geld auch angesichts der ständig zunehmenden Teuerung der Lebenshaltungskosten vorne und hinten nicht reicht.

Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro/Std., das sind bei einer 40-Std.-Woche 1.350 Euro monatlich. Wer Arbeit hat, soll auch davon leben können, ohne zusätzlich noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Und wir brauchen zu guter Arbeit gute Löhne. Auch in Bayern und wir werden dafür mithelfen, dass im öffentlichen Bereich entsprechend gute Löhne bezahlt werden. Die 1- Euro Jobs gehören verboten, 400- Euro Jobs müssen abgebaut werden.

Sie haben bei meiner Rentenforderung einen Betrag von 300 Euro eingegeben.
Ich fordere jedoch 1.300 Euro Grundrente für jede Frau und für jeden Mann, die/der 65 Jahre alt geworden ist, zusätzlich zur bisherigen Umlagerente.
Das ist nach dem Vorbild Dänemark finanzierbar und zwar ohne, dass dafür vorher Beiträge bezahlt werden. Erforderlich ist die Umstellung der Steuerpolitik. Bisher beteiligen sich Reiche und Großverdiener fast nicht oder überhaupt nicht am Sozialen. Weil nur die Geringverdiener in die Rentenkassen einzahlen müssen, reicht das Geld nicht. Das muss geändert werden. Wir werden fordern, dass sich Bayern im Bundesrat gegen die Rente ab 67 ausspricht und unsere Rentenforderungen unterstützt. Ich möchte, dass in Bayern alle Menschen von Kindesbeinen an bis zum hohen Ater in Würde leben können, ohne in Armut zu geraten oder gar hungern zu müssen. Dafür werde ich kämpfen.