Frage an Bernd Haberkorn von Leonard G. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Haberkorn,
glauben Sie, dass eine erfolgreiche Landtagswahl für Sie etwas hier in der Region im positiven verändern wird oder alles gleich bleibt?
Was machen Sie besser, schöner, effizienter als der derzeitige Landtagsabgeordnete? Wird es mit ihrer Beteiligung mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Bürokratie und mehr Misswirtschaft in Bayern geben?
Wie sieht ihre Prognose für die Wahlbeteiligung bei der kommenden Landtagswahl aus? Worin sehen Sie die Gründe dafür?
Währe das Geld für Wahlplakate und Zeitungsanzeigen nicht besser in Humanitäre Projekte gesteckt?
Ich würde es begrüßen, wenn es auf den Stimmzetteln das Feld "Enthaltung" oder "Keine von denen" zum ankreuzen gäbe. Warum gibt es das nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bayern der Strafbestand der Steuerverschwendung eingeführt wird?
Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen, die ein klein wenig darüber entscheiden werden, ob ich überhaupt zur Wahl gehe.
Sehr geehrter Herr Grauper,
zunächst entschuldige ich mich bei Ihnen, dass Sie so spät eine Antwort bekommen. Die e-mail von kandidatenwatch verschwand bei mir im Computer und ich musste sie erst einmal anfordern.
Aber jetzt zu Ihren Fragen:
Zunächst meine ich, dass sie schon zur Wahl gehen sollten. Als Bürger hat man sehr wenig Möglichkeiten auf die Politik Einfluss zu nehmen und wenn man alle paar Jahre gefragt wird, soll man schon seine Meinung per Stimmzettel kundtun. Sie dürfen nicht vergessen, dass Wahlen in einer Demokratie von großer Bedeutung sind, auch wenn die wichtigen Entscheidungen wo anders fallen. Im 19.Jahrhundert kam es in England wegen Wahlrechtsfragen zu Unruhen und die Einführung des Frauenwahlrechts war bis 1918 von den Konservativen und Liberalen blockiert worden. Erst die SPD führte es 1918 ein.
Dazu gehört auch Ihre Frage zu den Wahlplakaten und Zeitungsanzeigen. Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und dieser drückt sich eben auch in Form von Plakaten etc. aus und dieser Wettstreit sollte uns schon Geld wert sein. Demokratie zum Nulltarif gibt es nicht.
Sollte ich in den LT kommen, kann ich als kleiner Abgeordneter nichts dazu beitragen, dass es mehr oder weniger Steuern und Abgaben gibt. Das Steuerrecht ist Sache des Bundes und der Länder. Und wenn Sie von Bürokratie reden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es Bürokratien gibt, die sinnvoll sind und solche, die unsinnig sind. Wenn es gilt Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, finde ich Bürokratie sehr sinnvoll. Aber man könnte die Bürokratie reduzieren, wenn sie das Leben kleiner Gewerbetreibender erschwert. Wo ich was zum Wohle der kleinen Leute veränder kann, würde ich es tun. Warum man "Enthaltung" nicht ankreuzen kann, kann ich mir nur so erklären, dass sich automatisch derjenige enthält, der eben nicht zur Wahl geht und Sie können jederzeit auf den Wahlzettel schreiben: "Keiner von denen", das ist nicht verboten.
Es gäbe noch vieles zu schreiben, ich hoffe, ich habe ihre e-mail einigermaßen beantwortet und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Haberkorn
Weitere Fragen an Bernd Haberkorn
(...) zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass ich erst jetzt antworte, aber die e-mail von kandidatenwatch ging bei mir verloren und ich musste sie erst erneut anfordern. Für mich haben Bildungs- und Sozialpolitik oberste Priorität. Eine Bildungspolitik, die alle Schüler nach ihren Möglichkeiten optimal fördert, ist die wichtigste Investition in die Zukunft. (...)
(...) Also, wir wollen die Ganztagesschule nicht als Zwang einführen. Allerdings ist es an meinem Gymnasium so, dass bereits sehr viel am Nachmittag Unterricht stattfindet und wir wollen, dass daneben für alle Kinder ein sinnvolles Betreuungs- und Freizeitangebot existiert und sie nicht am Nachmittag alleine vor dem Fernseher sitzen. (...)