Frage an Bernd Flotow von stefanie s. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Flotow,
ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen, die ich auch schon an Ihre Mitstreiter gestellt habe, um einfach die unterschiedlichen Herangehensweisen an Probleme auf der Insel Rügen sehen zu können. Nun meine Frage: In Pastitz auf der Insel Rügen befindet sich eine Biogasanlage, in deren Umgebung Anwohner ganzjährig mit sehr erheblichen Geruchsbeeinträchtigungen leben müssen. Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Überprüfung der Ursache des starken Gestankes werden innerhalb der angeschriebenen Behörden hin und her geschoben, so dass ein Gefühl des Desinteresses für den Anwohner vor Ort und seine Probleme entsteht. Wie können Sie den Wählern vor Ort helfen, dass die Ursache für die beträchtlichen Immissionen zeitnah ermittelt und beseitigt wird und diese Gegend wieder für Anwohner und Touristen als Gebiet der Erholung dienen kann?
Sehr geehrte Frau Schneider,
das von Ihnen geschilderte Problem ist angesichts der einzigartigen Naturlandschaft auf Rügen besonders ärgerlich. Da es sich, wie von Ihnen erwähnt, um eine Biogasanlage handelt, dürfte davon auszugehen sein, daß ihr Betrieb - wie auch in anderen Bundesländern üblich - in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, dem die Energiebewirtschaftung auf Kreisebene obliegt. Sollte es die von Ihnen beschriebenen Geruchsbelästigungen tatsächlich geben, wäre das Bundesimmissionsschutzgesetz einschlägig und der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Sie sind nicht darauf angewiesen, daß die Politik für Sie handelt, da der Gesetzgeber für Sie entsprechende Möglichkeiten eingeräumt hat, solange die Tatbestände auch tatsächlich erfüllt sind.
Ihre Fragestellung beschreibt den Einzelfall nicht umfassend genug, weshalb eine konkrete Zusage meinerseits für Aktivitäten nicht möglich ist. Sollte sich nach einer entsprechend umfangreichen Prüfung der Sachlage herausstellen, daß die Behörden womöglich auf taub geschaltet haben und wirtschaftliche Interessen über die der Bevölkerung stellen, werde ich mich dafür einsetzen, daß hier entsprechend gehandelt wird. Es wäre nicht neu, daß bei bestimmten Problemen einfach weggesehen wird.