Frage an Bernd Baumberger von Wolfgang W. bezüglich Familie
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz – Stichtagsregelung
Sehr geehrter Herr Baumberger,
vor elf Jahren ermöglichte ein Urteil des Bundessozialgerichtes (Az. B 4 RA 27/97 R) Ingenieuren in der ehemaligen DDR, die nicht über eine „Versicherungsurkunde“ (Einzelvertrag) verfügten, dennoch einen Antrag auf eine „fiktive Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)“ zu stellen.
Das Bundessozialgericht definierte später drei Bedingungen (eine persönliche, sachliche und betriebliche Bedingung). Problematisch seitdem ist die Auslegung der betrieblichen Bedingung. Im Kern geht es heute um eine „Kehrtwende bei der Rechtsprechung zu Zusatzrenten“, wie es das MDR-Fernsehen in seiner Sendung UMSCHAU vom 29. Mai 2009 titelte.
Das Problem kann nur durch die Politik entschieden werden – möglicherweise auch durch Sie. Deshalb möchte ich Sie um Beantwortung folgender Frage bitten:
Welche inhaltliche Position werden Sie im Falle Ihrer Wahl als Abgeordnete(r) zum Problem „Stichtagsregelung“ vertreten?
Danke. Das Problem betrifft Tausende, meist ältere Ingenieure und Ingenieurinnen in Ostdeutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wondrejz
Gera, 31.07.2009
Sehr geehrter Herr Wondrejz,
Selbstverständlich soll jeder, die ihm zustehende Rente erhalten, dafür werde ich bei einer Wahl als Abgeordneter, soweit es mir möglich ist, entsprechende Einsetzen.
Allerdings bin ich kein Experte für Rentenfragen, so das es mir nicht möglich ist auf Ihre Frage eine konkrete Antwort zu erstellen. Empfehlen würde ich Ihnen, sich in diesen Fall, an ein Verwaltungsgericht zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Baumberger
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(...) Leider zählen keine kleinen Kinder zu meinem Haushalt, so das ich zurzeit keinen Einblick in solche Einrichtungen habe. Um diesen Zustand abzuändern, werde ich mich in Gera, über den Zustand solcher Kindertagesstätten, persönlich informieren. (...)