Frage an Benno Pörtner von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,
da ich als Ehrenamtlicher ohne Hauptamtliche Unterstützung aus Zeitgründen
nicht alle einzelnen Fragen beantworten kann, maile ich Ihnen meine Antworten
auf die Fragen vom Rheingau- Echo und der Nassauischen Neuen Presse (den
Artikel über mich im Kurier und in der IZ kennen Sie sicher).
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und
grüße Sie freundlich
Benno Pörtner

NNP:

1. „Was ich im Sinn habe…“
In dieser Rubrik geht es uns um die G.lagen Ihrer politischen Haltung;

Ich bin geprägt durch die Katholische (BDKJ) und die Gewerkschaftsjugend,
sowie durch mein jahrzehntelanges Engagement in der kath. Kirche und der
Gewerkschaftsbewegung. Auf diesem Hintergrund erfolgt mein Einsatz für
Gerechtigkeit und Frieden bei uns und weltweit und für die Bewahrung der
Schöpfung. Dazu gehört, dass ich mich für eine stärkere und systematische
Armutsbekämpfung, insbesondere die Bekämpfung der Kinder-, der Frauen- und
der Altersarmut, für ausreichend Sozialwohnungen und einen
sozialökologischen Umbau einsetze. Dies beinhaltet auch den Einsatz für
einen fairen Handel und die Beendigung der Ausbeutung vor allem in den
Ländern der sog. Dritten Welt.
Krieg und Gewalt lehne ich als überzeugter Pazifist ab. Ebenso
Rüstungsexporte.

2. „Mein Herz schlägt für…“ Hier geht es uns um Privates, um Ihre
Leidenschaft für ein Hobby, Ihre Familie, sonstige Interessen, die nicht
zwingend was mit Politik zu tun haben sollen;

Mein Herz schlägt für eine gerechte und friedliche Welt für alle Menschen
und für meine Familie. Eine intakte Umwelt mit viel Wald und Wasser habe ich
gerne. Und wenn noch Berge dazu kommen, kann ich die Seele baumeln lassen.

3. „Beweglichkeit in der Politik…“ Hier darf es ruhig etwas
„philosophisch“ werden, darüber, wie Sie die Balance finden zwischen innerer
Überzeugung, Fraktionsdisziplin, aber auch der Fähigkeit zu Kompromissen.
Sie können diese „Beweglichkeit“ aber natürlich auch infrage stellen;

Wenn ich etwas gegen meine G.überzeugung machen soll, geht das mit mir
nicht.
Deshalb bin ich nach fast 30 Jahren aktiver Mitarbeit in der SPD zu der
LINKEN gegangen. Kompromisse sind sowohl innerhalb einer Partei als auch mit
anderen Parteien immer dann möglich, wenn sie nicht gegen G.überzeugungen
verstoßen.

4. ,„Mein weiterer Weg führt mich…“ Hier geht es uns um einen
persönlichen Ausblick, den Sie uns sowohl politisch als auch privat
schildern können;
Unabhängig davon wie die Bundestagswahl ausgeht, werde ich mich
weiterhin ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen engagieren. Dazu gehören
die Friedens- und die Eine Welt Bewegung genauso wie Pro Asyl und DIE LINKE
und der Kreistag im Rheingau-Taunus. Und selbstverständlich das
Engagement für eine gesunde Umwelt.
Darüberhinaus freue ich mich auf mehr Zeit für meine Familie.

5. „An die Nieren geht mir…“ Worüber ärgern Sie sich in der Politik am
meisten? Es darf in dieser Rubrik aber auch um gesellschaftliche Phänomene
gehen, die Sie frustrieren oder über die Sie sich ärgern;
Mir geht an die Nieren, das jede Minute Menschen, insbesondere Kinder an
Hunger und Krankheiten sterben, obwohl genügend Lebensmittel, Medikamente
und Geld für alle da ist. Aber für Waffen und Militär verwendet wird. Zudem
könnten Millionäre und Milliardäre und Millionenerbschaften höher besteuert
werden und das Geld zur Armutsbekämpfung genutzt werden.
Und das in unserem Land über 2 Millionen Kinder in Armut leben und ihnen,
wenn sie Hartz IV erhalten, für sie kein Kindergeld gezahlt wird, wie es
alle anderen mit höheren Einkommen erhalten. Es wäre das Mindeste für sie
über die Hartz IV Sätze hinaus auch Kindergeld zu zahlen und das Kindergel
für alle auf 328 € zu erhöhen.

6. „Was ich anpacken will…“ Hier wünschen wir uns eine Antwort, was Sie
in ihrem Wahlkreis anpacken wollen, wo Sie die drängendsten Probleme sehen
und was Sie persönlich dagegen tun wollen.

Dringend Notwendig ist die systematische Armutsbekämpfung, insbesondere
die Bekämpfung von Kinder-, Frauen- und Altersarmut.
Die Schaffung von ausreichend Sozialwohnungen.
Die Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in Limburg.
Die massive Reduzierung des Lärms, insbesondere des Bahnlärms im
Rheingau.

Rheingau-Echo:

Fragenkatalog an die Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

1. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die
einst starke Mittelschicht schwindet. Soziale Gerechtigkeit wurde deshalb zu
einem starken Wahlkampfthema gemacht. Wo sehen Sie Handlungsbedarf, damit
die Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet?

Die Armutsbekämpfung, insbesondere die Bekämpfung der Kinder-, der Frauen-
und der Altersarmut muss zum Hauptschwerpunkt der Politik werden. Es muss
alles dafür getan werden, dass niemand der arbeitet, trotz Arbeit arm ist
und für seine Familie Hartz IV beantragen muss. Über 2 Millionen Kinder
(jedes 5.) in Deutschland sind arm. Für Kinder die von Hartz IV leben
müssen, gibt es kein Kindergeld. Es ist ein Mindesteinkommen von 1.050 Euro
notwendig und das Kindergeld muss auf 328 Euro erhöht und für alle Kinder
gezahlt werden.Wir brauchen ein Umdenken, eine Offensive für ein gerechtes
und solidarisches Land.Dazu gehört, dass der Mindestlohn sofort auf 12 und
mittelfristig auf 15 Euro erhöht wird.Die obersten 10% besitzen ca. 50 des
Vermögens. Die unteren 50% fast nichts. Die unteren 40% der Einkommen haben
seit 20 Jahren keine Reallohn-steigerung. Große Vermögen und Erbschaften
(über 1 Million €) und hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, damit
es möglich wird die Armut in unserem reichen Land zu beseitigen. Dann könnte
alles finanziert werden, was die Schere zwischen Arm und Reich kleiner
machen würde.

2. Aufgrund sinkender Realrenten in den kommenden Jahren und einer
künftigen Rentnergeneration, die immer häufiger Lücken in ihrer
Erwerbsbiographie aufweisen wird, stellt sich die Frage nach der sozialen
Absicherung im Alter. Wie soll Altersarmut
verhindert werden?

Um Altersarmut zu verhindern muss das Rentenniveau wieder auf 53% angehoben
und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt werden. Es
müssen alle Einkommen zu einer solidarischen Rentenversicherung herangezogen
werden. Auch die Einkommen von Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und
Bundestagsabgeordneten, Ministern, Staatssekretären, Ministerpräsidenten und
der Bundeskanzler.

3. Die Diskussion um die Rente mit 70 ist ausgebrochen noch bevor die
Erhöhung auf 67 Jahre komplett umgesetzt ist. Ist es das Ziel künftiger
Politik, dass Menschen nach ihrem Erwerbsleben nur eine möglichst kurze
Rentenphase erleben?

Unser Ziel ist das nicht! Wir sind der Auffassung, dass eine Rente mit 65
möglich ist, wenn alle Einkommen dazu herangezogen werden.

4. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen werden oft als Hinweis auf eine
besonders positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gewertet. Doch
steigt vornehmlich die Zahl von Teilzeitarbeitern, die mit ihrem Lohn weder
die anfallenden Lebenshaltungskosten daraus bestreiten können, noch für das
Alter vorsorgen. Was muss sich am Arbeitsmarkt ändern?
Die prekäre Beschäftigung, die zur Einkommensarmut und damit auch zur
Altersarmut führt, muss beseitigt werden. Dazu gehört die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen genauso wie ein Rückkehrrecht
auf eine Vollzeitstelle. Leiharbeit muss massiv reduziert und genauso
bezahlt werden wie die Arbeit der Stammbelegschaft.
Der Mindestlohn muss sofort auf 12 Euro und mittelfristig auf 15 Euro
angehoben werden.

5. Die steigenden Mieten stellen Normalverdiener vor immer größere
Probleme. Wie soll im Rheingau, dessen Wohnungsmarkt auch durch die Nähe zur
boomenden Rhein-Main-Region unter Druck steht, im Einklang mit Kulturland-
und Naturschutzansprüchen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Wir brauchen auch im Rheingau ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb
müssen erheblich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Nassauische
Heimstätte und die Kommunale Wohnungsbau sind hier in der Pflicht mehr
Geschosswohnungsbau zu betreiben und leer stehende Gebäude zu nutzen. Das
Land und der Bund müssen dazu mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem könnten
die Kommunen Investoren bei Neubauten bzw. bei der Umnutzung von größeren
Gebäuden verpflichten, eine bestimmte Anzahl z.B. 20% der Wohnungen als
Sozialwohnungen zu vermieten Dies würde auch den Druck auf dem Wohnungsmarkt
vermindern und den Preisanstieg bremsen.

6. Der europäische Zusammenhalt scheint mehr und mehr zu bröckeln, weil
in einigen Staaten der EU nicht solidarisches Handeln, sondern nationale
Interessen im Vordergrund stehen, und einst verbindliche Werte über Bord
geworfen werden. Ist die Idee eines gemeinsamen Europas noch zu retten?

Die Idee eines gemeinsamen Europas ist zu retten und muss gerettet werden.
Dazu bedarf es allerdings eines Umsteuerns zu einem sozialen und
solidarischen Europa für die Menschen, statt einem Europa der Banken und
Konzerne. Dazu gehört auch, dass die Deutsche Regierung Italien und
Griechenland hilft, z:B. durch finanzielle Unterstützung und durch die
Übernahme von Geflüchteten, da sie damit überfordert sind. Und bei uns
stehen Unterkünfte, die sowieso bezahlt werden müssen, leer.

7. Dürfen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern –
etwa Türkei und China –die Beachtung der Menschenrechte und
gesellschaftliche Werte in den Hintergrund treten?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss immer einhergehen mit der Einforderung
der Menschenrechte. Weltweit und ohne Ausnahme. Wandel durch Annäherung
hätte dann eine realistische Chance. So wie es die Ostpolitik von Willy
Brandt gezeigt hat.

8. Was muss sich in Sachen Lobbyismus in Berlin ändern, wenn man schon
feststellen muss, dass ganze Passagen in einem Untersuchungsbericht eines
Ministeriums zur Abgas-Affäre von Seiten der Autoindustrie vorformuliert
werden kann?

Der Einfluss von Lobbyisten muss massiv zurück gedrängt werden.
Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister, wie
es u.a. von Lobbycontrol gefordert wird, aber von der CDU-geführten
Bundesregierung nicht eingeführt wurde.

9. Auch wenn gerne der Klimawandel geleugnet wird, bleibt es unstrittig,
dass fossile Energieträger zur Neige gehen. Angesichts der auch regionalen
Debatte über Windkraft, stellt sich die Frage, wie die Energiewende und der
Ausstieg aus der Atomkraft gelingen soll. Wie kann die Region Rheingau dazu
einen Beitrag leisten?

Um die Erderwärmung nicht noch weiter anzuheizen und die daraus
resultierenden Probleme nicht noch weiter zu vergrößern, wie z.B. mehr und
schlimmere Unwetter, aber auch erheblich mehr Menschen zur Flucht aus ihrer
Heimat zu zwingen, muss vor allem auch erheblich weniger Kohlestrom (z.Zt.
fast 50 % der Stromerzeugung) produziert werden. Der beste Klimaschutz ist
die Energieeinsparung und danach folgt die Erzeugung durch Umwelt- und
damit Menschenfreundliche Technologien, z.B. die Nutzung von Sonne und Wind
sowie Kraft-Wärmekoppelung. In jeder Region, auch im Rheingau muss geprüft
werden, welche Energien dort am besten erzeugt werden können, ohne aus
ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen bestimmte alternative
Energie-gewinnungsmethoden auszuschließen. Als kompetenter Partner steht im
Rheingau dafür das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien zur Verfügung.

10. Welche Ziele wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für die
Menschen im Rheingau umsetzen?

Ich will die Armut, insbesondere die Kinder- und die Einkommensarmut massiv
reduzieren, am liebsten ganz abschaffen.
Dafür arbeiten, dass genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.
Den Bahnlärm massiv zu reduzieren.
Mithelfen, dass der Rheingau bunt bleibt.