Ist Bildung und Erziehung von freien Trägern eine gewünschte Alternative?

Wahlkämpfe sind Zeiten der Zuspitzung und des Buhlens um Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund würde ich der Partei Die Linke wohlwollend unterstellen, dass sie mit dem Plakat vermitteln wollten, dass ihr die Interessen aller wichtiger sind, als jene der Leipzig International School (LIS) und der Stadtbau AG (SAG). Ich kann im Plakat zudem keine generelle Ablehnung von Schulen in freier Trägerschaft erkennen. Nun bin ich aber nicht Pressesprecher, Verteidiger oder gar verantwortlich für die Slogans der Linken, wohl aber für meine Position. Ich möchte beide von Ihnen angesprochene Aspekte beantworten: i) Entwicklung Jahrtausendfeld, ii) Schulen in freier Trägerschaft.

Zunächst zum Jahrtausendfeld: Ich war als Vertreter der SPD vor Ort von Anfang bis Ende im Dialogverfahren zum Jahrtausendfeld engagiert. Dabei ist für mich eine klare Gemeinwohlorientierung leitend. Dementsprechend setze ich mich insbesondere dafür ein, die Auswirkungen einer etwaigen Beabauung auf die Umgebung, insb. das lokale Klima und den durch eine so große Schule ggf. entstehenden Verkehr bei der Planung und Entscheidung als wesentliche Aspekte zu berücksichtigen. Lindenau ist laut städtischer Klimaanalyse eines der heißesten Viertel Leipzigs - tief violett an heißen Sommertagen. Es braucht also Maßnahmen zur Kühlung, insbesonder Stadtgrün. Daher ist für eine Bewertung des Vorhabens wichtig, ob auf dem Jahrtausendfeld Platz für einen echten 24/7 Stadtteilpark bliebe. Zudem ist nach wie vor unklar, ob die ggf. resultierende Verkehrsproblematik gelöst werden kann, nicht zuletzt weil die Sicherheit des Schulwegs zur Grundschule Gießerstr. nicht beeinträchtigt werden darf. Momentan werbe ich sehr dafür, dass möglichst viele Anwohner:innen die Chance nutzen, um die im Stadtteilbüro Leipziger Westen (Karl-Heine-Str. 54) ausgestellten Entwürfe anzuschauen, sich eine eigene Meinung zu bilden und der Stadtverwaltung dazu Rückmeldung zu geben. Problematisch ist dabei aus meiner Sicht, dass aufgrund der langen Weigerung von LIS und SAG die vorliegenden Entwürfe noch auf 2.000 Schüler:innen ausgelegt sind, nunmehr aber nur noch 1.600 vorgesehen sind. In dem Zusammenhang ist mir nach wie vor wichtig, dass die Zahl der Schüler:innen für die ggf. gebaut würde transparent und nachvollziehbar begründet wird, weil es nicht dazu kommen darf, dass eine überdimensionierte Schule gebaut würde, von der dann wesentliche Teile zu einer beliebigen Gewerbeimmobilie würden. Denn zugunsten einer Schule Einschräkungen für Anwohner:innen, Nachbarschaft usw. in Kauf zu nehmen, ist natürlich etwas Anderes, als dies aufgrund von Gewerbeimmobilie zu tun. Es sind also noch viele Fragen zu beantworten, bevor man beurteilen kann, ob die LIS- und SAG-Pläne auf dieser Fläche umgesetzt werden sollten.

Zur Frage nach Schulen in freier Trägerschaft: Sie sollten m. E. natürlich nicht ausgeschlossen werden, schon gar nicht generell. Sie sind ein wichtiges Element des sächsischen Schulwesens, ihre Stellung und oftmals besondere pädagogische Ausrichtung und Leistung gilt es zu achten. Sie sind Ausdruck unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Es ist insbesondere durch die Schulverwaltung und -aufsicht dafür Sorge zu tragen, dass Schulen in freier Trägerschaft das Sonderungsverbot nicht unterlaufen, sie also tatsächlich für alle zugänglich sind, unabhängig von Einkommens- und Besitzverhältnissen.

Ich setze mich für ein gutes (staatliches) Bildungssystem ein, etwa durch mehr Personal in Kitas und Schulen, mehr und bedarfsbegerechte Sprachförderung, flächendeckende Schulsozialarbeit, -assistenz und -verwaltungsassistenz oder die Absenkung von Hürden bei der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, damit alle Kommunen, die das möchten längeres gemeinsames Lernen anbieten können. Das fängt schon vor der Schule an: Wohnortnahe Krippen und Kitas gilt es zu erhalten und ihre Qualität u.a. durch die weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels zu verbessern.