Frage an Benjamin Richter von Lothar S. bezüglich Staat und Verwaltung
Ahoi Herr Richter,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung wird vereinfacht. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl allzeit eine Hand voll Wasser unterm Kiel!
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die von Ihnen angeführten Vorteile kämen vor allem der Stadt Göttingen als Schwerpunkt des angestrebten Großkreises Göttingen zugute. Als Vertreter für Northeim muss ich vor allem die Interessen der Northeimer Bürger vertreten. Hier gibt es große Befürchtungen, dass durch die Fusion die schwächeren Regionen Northeim und Osterode und insbesondere Randbereiche dieser Kreise geschwächt werden. Die an den Verhandlungen beteiligten Parteien konnten bisher nicht deutlich machen, wie die versprochenen Verbesserungen für die betroffenen Städte und Bürger aussehen sollen. Insbesondere den oft angeführten Problemen der Kreise (demografischer Wandel, Fachkräftemangel, sinkende Einnahmen) kann auch durch eine Fusion nicht entgegengewirkt werden.
Den von Ihnen genannte "Vorteil" der geringeren Abgeordnetenbezüge kann ich nicht als solchen wahrnehmen. Diese Kosteneinsparung wird dadurch erreicht, dass der neue Kreistag weniger Abgeordnete hätte als die bisherigen Kreistage zusammen, was bedeutet, dass ein Abgeordneter mehr Bürger vertreten muss.
Außerdem entstünde im neuen Kreistag ein deutliches Stimmungleichgewicht zugunsten der Region Göttingen, wodurch die Regionen Northeim und Osterode faktisch auch Einfluss auf Entscheidungen zu ihren lokalen Themen verlieren würden.
Solange mit einer Fusion auch ein Demokratieabbau einhergeht, und die politische Schwächung der Partner-Kreise Northeim und Osterode nicht ausgeglichen werden, kann ich einer Fusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Richter