Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Guten Tag,
Es gibt Freunde und Kollegen von mir die der Meinung sind, dass es vollkommen ok ist die AfD zu wählen, solange das eine legale Partei ist.
Bei meiner Wahlentscheidung bin ich noch nicht festgelegt und daher würde ich gern wissen wie sie zu einem AfD Verbot stehen. Vielleicht hilft mir Ihre Antwort bei meiner Entscheidung ein wenig.
Mit besten Grüßen,
Marius Z.
Hallo Herr Z.,
ich kann die Haltung Ihrer Bekannten nachvollziehen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die AfD, zumindest auf dem Papier, eine legitime Partei, auch wenn sie in Teilen durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Es ist die Aufgabe der Politik ein Verbotsverfahren anzustoßen, damit sich Gerichte damit befassen können. Meine Haltung und die Haltung von Volt sind klar dafür, dass so ein Verfahren gestartet werden muss. Ob die Partei verboten wird, haben dann die Gerichte zu entscheiden.
Die Verfahren sind allerdings kompliziert und es muss bedacht vorgegangen werden, um Verfahrensfehler zu vermeiden (Stichwort "strikte Staatsfreiheit"). Es liegen allerdings auch Vorschläge vor, die das Problem lösen.
Die Angst, die AfD könnte weiter erstarken, durch ein Scheitern des Verbotsantrags, darf uns nicht davon abhalten es zu versuchen. Damit würden wir den Schutz der Demokratie ohne Kampf aufgeben.
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