Frage von Michael S. • 31.01.2025
Welche Haltung vertreten Sie gegenüber der AfD und einem möglichen Verbotsantrag?
Sehr geehrter Herr Büdenbender,
erstmals kam eine Mehrheit für einen Antrag, den Ihre Partei initiierte, aufgrund der Stimmen der Rechtsaußen-Partei "AfD" zustande. Damit wurde aus meiner Sicht die sogenannte Brandmauer faktisch eingerissen. Wie wollen Sie dazu beitragen, der demokratische Konsens geschützt wird und es keinen Platz für rechtsextreme Politik gibt?
Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Einstellung zu diesem Themenkomplex ist und ob Sie einem Verbotsverfahren zustimmen.
Vielen Dank.
Antwort ausstehend von Benedikt Büdenbinder CDU