Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?
Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?
Sehr geehrter Herr M.,
die zu niedrige Impfquote sollte in keinem Fall mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Letztlich liefe dies auf eine indirekte Impfpflicht hinaus, die die ÖDP und ich ablehnen, obgleich wir anerkennen, dass impfen solidarisch ist. Anreize zur Impfung, wie Sie sie vorgeschlagen haben, sind besser geeignet. Auch dann stellt sich zwar das Problem, dass die gewährten Vorteile sich für Nichtgeimpfte wie Nachteile anfühlen können. Die Ungleichbehandlung wäre aber sachlich begründet und liefe weniger Gefahr, unverhältnismäßig zu sein.
Die ungleiche Behandlung von Sport- und Kulturveranstaltungen ist mir völlig unverständlich. Allgemein schien es während der Pandemie zeitweise so, als würde unsere Regierung der Kultur bestenfalls eine geringe Bedeutung zumessen. Das ist inakzeptabel.
Obwohl ich es nicht hoffe, vermute ich, dass es noch länger Beschränkungen unserer Freiheitsrechte aufgrund der Coronapandemie geben wird. Wie zuletzt in Bayern angekündigt, werden diese aber wohl deutlich weniger intensiv sein. Das ist in Anbetracht der hohen Impfquote auch richtig und sollte mit steigender Impfquote fortgesetzt werden. Sie werden verstehen, dass ich mich mit genaueren Zeitangaben zurückhalte, da diese reine Spekulation wären.
Mit freundlichen Grüßen
Ben-Said Sharif Samani
Weitere Fragen an Ben-Said Sharif Samani
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