Portrait von Beatrix von Storch
Beatrix von Storch
AfD
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Frage von Uwe M. •

Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr M.,

Lobbygruppen geht es vor allem darum das Gesetzgebungsverfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen. Da die AfD eine Oppositionspartei ist und weder im Bund noch in den Ländern in Regierungsverantwortung, ist die AfD nicht das bevorzugte Ziel von Lobbyismus. Lobbyismus richtet sich vor allem an die etablierten Parteien oder versucht auf die Arbeit in den Ministerien Einfluss auszuüben.

Politische Entscheidungsprozesse müssen transparent gestaltet werden, so dass nachvollziehbar ist, welche Faktoren zu diesen Entscheidungen geführt haben. Insbesondere, wenn persönliche Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Organisationen und Unternehmen bestehen, die von diesen Entscheidungen profitieren, muss das offen gelegt und öffentlich debattiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

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