Frage von Gerhard G. • 12.01.2023
Sehr geehrte Frau von Storch, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?
Gesetzt den Fall, ein angestrebter Volksentscheid zur Verkleinerung des Bundestages verlangt die im GG festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten.
Ohne „Wenn und Aber“ wie sieht Ihre Lösung dafür aus?
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.01.2023
Sehr geehrte Frau G.,
die AfD hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, um den Bundestag auf die Zahl von 598 Abgeordneten zu verkleinern. Diese Vorschläge werden von der Ampel-Koalition zum Teil aufgegriffen. Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier:
Deutscher Bundestag - AfD-Gesetzentwurf zu Wahlrechtsreform
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch