Gestern haben Sie bei Hart aber Fair gesagt, Sie wollen kriminelle Migranten/ Asylbewerber abschieben. Was tun Sie mit vorbestraften Mandatsträger in Ihrer Partei?Droht diesen auch die Abschiebung?
Vgl.:
- https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/04/05/gewalt-als-alternative-14-verurteilte-afd-mandatstraeger-im-amt/
- https://www.dw.com/de/recherche-afd-schickt-gewalt-und-straft%C3%A4ter-in-parlamente/a-68786293
- https://www.tagesschau.de/inland/correctiv-recherche-afd-gewalttaten-100.html
Wäre es nicht angebracht, wenn dies bei Migratnten zutrifft zumindest solche Personen aus Ihrer Partei zu entfernen?
Sehr geehrter Herr Y.,
abgeschoben werden können grundsätzlich nur Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die AfD plant nicht Personen abzuschieben, die den deutschen Pass besitzen.
Verfehlungen von Mandatsträgern prüft die AfD in jedem Einzelfall und handelt, wenn es geboten ist, entsprechend der Vorgaben des Parteiengesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Staatsbedienstete sollen in Zukunft nur noch verbeamtet werden, wenn sie wie Soldaten und Polizisten in Kernbereichen des Staates tätig sind.
Der Position von Herrn Knabe zur Partei "Die Linke" stimme ich zu.
In der Zukunft ist es aber durchaus möglich, dass die AfD die stärkste Partei in Deutschland wird und auch den Kanzler stellt.