Für was stehen Sie, wenn es um Menschenrechte im Iran geht
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen.Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Das Internet wurde abgestellt , was für die Menschen ganz fatal ist.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
die sogenannte Islamische Revolution von 1979 war ein Unglück für den Iran und die gesamte Welt. Der politische Islam ist eine totalitäre Ideologie, die auch unsere Freiheit in Europa bedroht. Unsere Solidarität gehört den mutigen Frauen, die sich gegen dieses Regime erheben.
Auch in Deutschland ist der Iran aktiv, insbesondere durch die Förderung der islamischen Terrororganisation Hisbollah. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordnete einen Antrag zum Verbot der Hisbollah eingebracht. Diese Forderung wurde später von den etablierten Parteien aufgegriffen. Leider wurde vom Bundestag schließlich nur ein Betätigungsverbot verabschiedet, nicht aber ein Organisationsverbot, wie es geboten und nötig wäre.
Ebenfalls strebe ich im Bundestag ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen an, um jede Einflussnahme des Iran und anderer islamistischer Regime auf die Muslime in Deutschland zu unterbinden.
Wir müssen islamistische Netzwerke zerschlagen und dürfen auf keinen Fall dulden, dass das Mullah-Regime in Deutschland politische Gegner bedrohen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Presse- und Meinungsfreiheit haben Priorität
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Die AfD strebt Regierungsverantwortung an.
Die Reaktion ist angemessen.