Frau von Storch, Ist es nicht Rechtsbruch die Wahl der Bürgermeisterin in Pankow annulieren zu wollen, nur weil sie durch begründete Stimmen der AFD zustande kam? Gehen sie dagegen vor?

Sehr geehrter Herr N.,

das Ergebnis von Wahlen in Frage zu stellen, weil das Ergebnis durch Stimmen der AfD zu Stande kam, ist zu tiefst undemokratisch. Das ist eine Missachtung der Wähler, widerspricht dem Geist unseres Grundgesetzes und den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. In jedem einzelnen Fall prüfen wir, ob rechtliche Schritte zielführend und möglich sind. Am Ende ist das jedoch eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen darüber informieren und aufklären, wie sich die etablierten Parteien über die Regeln der parlamentarischen Demokratie hinwegsetzen.