Frage an Beatrix von Storch von Corvin M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau von Storch,
was halten Sie von dem Beschluss des Bundesvorstands, die Mitgliedschaft des Vorsitzenden der Afd-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kalbitz, für nichtig zu erklären?
Halten Sie diese für rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Minrath,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundesvorstand ist nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Andreas Kalbitz Mitglied der verbotenen militanten Neonaziorganisation HDJ war. Eine frühere Mitgliedschaft in einer Neonaziorganisation wie der HDJ ist mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. Das gilt für einfache Mitglieder ebenso wie für Mitglieder des Bundesvorstandes. Deshalb war der Beschluss des Bundesvorstandes richtig und notwendig.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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