Frage an Beatrix von Storch von Richard R. bezüglich Finanzen
Die Welt vom 19.02.20 : Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab !
Sehr geehrte Frau von Storch,
dies ist ein weiterer Schlag gegen den Rechtsstaat.
Eine Bürgschaft ist eine Bürgschaft und jeder geschäftsfähige Erwachsene ist für sein Handeln und dessen Konsequenzen verantwortlich.
Wenn der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" nicht mehr gilt, geraten wir auf eine schiefe Ebene, an deren Ende die Willkür steht.
Nicht der Staat kommt für die Kosten auf, sondern der Steuerzahler !
Auch die Kosten von jährlich über 29 Milliarden Euro für die Flüchtlinge zahlt der Steuerzahler !
Überfällige Investitionen für die Infrastruktur etc. ,für die Bildung, für die digitale Struktur müssen verschoben werden weil kein Geld da ist !
Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ?
Wer hat das zu verantworten ?
Bitte um Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihren einleitenden Sätzen ist nichts weiter hinzuzufügen, absolut richtig. Als immer mehr dieser Bürgen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der von Alexander Dobrindt als "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichneten Lobby an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen. Verantwortlich sind also - wie so oft - CDU/CSU und SPD und ihre Politiker in der Bundesregierung. Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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