Frage an Beatrix von Storch von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau von Storch,
ich lese in der größten deutschen Tageszeitung:
"Seit 2015 sind 9415 Migranten trotz einer Einreisesperre zurück nach Deutschland gekommen.
Natürlich illegal. Mit Autos, Bussen oder mit der Bahn kommen sie ganz einfach über die Grenze.
Das ist ein vorsätzlicher, geplanter Rechtsbruch und müsste mit Haft geahndet werden. Oder mit der unmittelbaren Abschiebung.
Diese rechtsbrechenden "Migranten" beantragten erneut Asyl, tauchten unter oder werden geduldet."
Unser Staat weiß um den tausendfachen Rechtsbruch und lässt ihn dennoch zu.
quelle: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-grenzen-sichern-sofort-66820158.bild.html
Wenn dem so ist, weshalb werden keine, für diesen geduldeten Rechtsbruch, Verantwortlichen namentlich benannt und über eine staatsanwaltliche Anzeige zur Rechenschaft gezogen?
Warum übernimmt die Kanzlerin keine, zumindest politische, Verantwortung für das, im o.a. Artikel, Versagen unserer Innenbehörden?
Würde sich dies mit einer AFD in möglicher Regierungsverantwortung ändern?
Mit freundlichem Gruß
Heikle R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen.
Wieso die Bundeskanzlerin hierfür keine Verantwortung übernimmt, müssten Sie diese selbst fragen. Es passt aber in die politische Einstellung der Politiker der Altparteien, für keinerlei Verfehlung Verantwortung zu übernehmen - dies ist leider Standard.
Als AfD-Bundestagsfraktion wollten und wollen wir einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag einsetzen, der u.a. eben genau diesen Auftrag hätte: die Politiker und Funktionäre, die dafür verantwortlich sind - politisch - zur Rechenschaft zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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