Frage an Beatrix von Storch von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.
Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
das Scheitern der Verhandlungen ist eine persönliche Niederlage für Angela Merkel. Denn Frau Merkel hat sich inhaltlich und politisch zu einer grünen Kanzlerin entwickelt. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre ihr Traum und nur folgerichtig gewesen.
Der Grund des Scheiterns ist der, dass CDU/CSU mittlerweile derart linksgrün sind und auch bereit waren bei allen Themen faule Kompromisse einzugehen, dass es selbst der linksliberalen FDP zu viel des "Guten" wurde.
Die FDP wusste wie ihr in einer Koalition mit Fr. Merkel geschieht, die wie man im Bruch des Schengen-Abkommens und der Dublin-Verträge feststellen konnte, gerne Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt. Nach der letzten Regierungsbeteiligung verlor die FDP an Wählergunst und scheiterte 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde. Das dürfte sich in das kollektive Gedächtnis der Partei eingebrannt haben.
Folge des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen ist, dass die SPD sich immer weiter unglaubwürdig macht und keine Inhalte mehr vorzuweisen hat. Wo zu Beginn der Sondierungsgespräche eine Große Koalition noch ausgeschlossen und mit Neuwahlen "gedroht" wurde, überwogen letztendlich das Streben nach Ministerpöstchen und der Griff zur Macht.
Selbstverständlich wäre unser Motiv für eine Regierungsbeteiligung, den Wählerwillen umzusetzen. Wir wollen Politik für die deutschen Burger, unser Land und unsere Kinder machen und dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch ein lebenswertes Deutschland gibt.
Um wieder stärker die Gunst der Wähler zu erlangen, sollten die Altparteien endlich ehrlich die Themen aufgreifen, die dem Wähler unter den Nägeln brennen und die die Bürger bewegen. In erster Linie gilt es dabei die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger zu beachten und nicht jedes Anliegen erst einmal unter "globalen" Gesichtspunkten zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
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