Frage an Beatrix von Storch von Oliver H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau von Storch!
Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht, sich auf frei gewählte Art und Weise zu informieren. Dem gegenüber steht ein Geflecht aus Medienkonzernen, welche von jedem Wohnenden zwangsfinanziert werden.
Obgleich immer wieder die angebliche Unabhängigkeit der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten behauptet wird, sind es doch maßgeblich Politiker und Interessenverbände, welche diese lenken. Beispielsweise enthält die Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-organisationen-100.html "nur noch" ganze 20 Politiker, nachdem mit einiger Verspätung den Bundesverfassungsgerichtsurteilen 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 nachgekommen wurde.
Die "Beitrag" genannte Abgabe wird von Fachleuten als steuerartig eingestuft und ist nicht allein deswegen juristisch sehr umstritten. Für die Eintreibung der Gebühr wurden Datenabgleiche mit den Einwohnermeldeämtern veranlasst, deren Umfang beispiellos ist und datenschutzrechtlich extrem bedenklich. Die Frage, ob die "Öffentlich-Rechtlichen" nun Staatssender sind oder nicht, wird stets danach beantwortet, wie es diesen Sendern gerade in den Kram passt.
Wie Sie sehen, gehört das Thema daher in viele Bereiche und ist von grundliegender Bedeutung. Daher meine Frage, welche konkreten Ideen und Maßnahmen Sie zur Reform oder Abschaffung dieses auf verschiedensten Ebenen unhaltbaren Rundfunksystems haben oder planen.
Mit freundlichen Grüßen
O. H. H., Kiezredakteur
Sehr geehrter Herr Herde,
ich stimme Ihnen zu, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich überlebt. Die Grundversorgung an Nachrichten, Kultur und Unterhaltung ist durch private Anbieter, insbesondere die neuen Medien, gesichert. Der Gebührenzahler zahlt 8 Milliarden Euro an Zwangsgebühren an ein tendenziöses und wenig innovatives Programm. Deshalb spreche ich mich dafür aus, die Zwangsgebühren komplett abzuschaffen.
Ein erster Schritt auf dem Weg der Abschaffung ist eine Sparauflage durchzusetzen, wie sie die britische BBC umsetzen muss. Die BBC muss bis zum Jahr 2021 ihre jährlichen Ausgaben um eine Milliarde Euro reduzieren. Die Einnahmen der BBC aus Rundfunkgebühren liegen bei 3,7 Milliarden Euro. Das heißt, sie reduziert ihre Ausgaben um mehr als ein Viertel der Rundfunkgebühreneinnahmen. Das entspricht für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer Ausgabenreduzierung um 2 Milliarden Euro bis 2021. Das wäre ein guter erster Schritt in die richtige Richung.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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