Frage an Beatrix von Storch von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. Also weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Wie stehen Sie und ihre Kollegen dazu?

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch einschließlich ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer wütend machen.

Entspricht dies Ihren Vorstellung, wie die EU-Kommission arbeiten sollte?

Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zuschlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten? Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA - ja oder nein?

Wie stehen Sie zu CETA?