Frage an Beatrix von Storch von Benedikt K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament beantworte ich gerne Ihre Fragen.

Befürworten Sie das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ("Grexit") und wenn ja, sollen die Griechen dann auch noch aus der Europäischen Union austreten?

Es ist zunächst Sache der Griechen, ob sie im Euro bleiben wollen. Sie müssen das selbst und am besten demokratisch entscheiden. Ich bin allerdings dagegen, dass die Griechen oder andere Mitgliedstaaten Finanzhilfen bekommen. Ich glaube zudem, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im eigenen Interesse der Hellenen liegt. Viele Juristen sagen, dass der Euroaustritt einen Austritt aus der EU erfordert. Das ist aber nur eine technische Formalität. Die Griechen könnten sofort wieder eintreten. Die Mitgliedschaft in der Eurozone und im Euro sind ohnehin zwei paar Schuhe.

Soll Deutschland Reparationen an Griechenland zahlen?

Nein. Ich halte das Thema Reparationen ein für allemal abgeschlossen.

Im Falle des "Grexit" wäre Griechenland wirtschaftlich am Boden. Soll Deutschland (gegebenenfalls mit der Europäischen Union) Griechenland weiter unterstützen?

Das halte ich für eine Übergangszeit für einen Ausdruck gutnachbarschaftlicher Hilfe, wir werden die Griechen mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Es wird Anpassungsprobleme durch steigende Importpreise geben. Gerade bei lebensnotwenigen Gütern wie Medikamenten sollten wir deshalb Unterstützung gewähren. Auf mittlere Sicht wird sich das einpendeln. Die griechische Wirtschaft wird sich erholen und die Perspektive der Griechen wieder aufhellen.

Sie wollen auch, dass Deutschland die Eurogruppe verlässt. Soll Deutschland auch die Europäische Union verlassen?

Ein Austritt aus der EU steht für mich nicht zur Debatte, wenngleich auch hier dringender Reformbedarf besteht. Den hat die AfD in ihrem Programm angemahnt. Vielleicht bringt die Initiative von David Cameron hier etwas Bewegung in die richtige Richtung, hin zu mehr Subsidiarität.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich
Ihre Beatrix von Storch