Frage an Beatrix von Storch von Rüdiger R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Rolfs,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Wenn wir doch schon sagen könnten, was „zur Debatte steht", um mit Frau Merkel zu sprechen. Wir wissen ja noch gar nicht, was mit TTIP vereinbart werden soll. Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen macht es uns bisher unmöglich, das geplante Abkommen genau einzuschätzen.

Eines ist für die AfD klar: In der jetzigen Form hat TTIP bei uns keine Chance.
Die AfD als freiheitliche Partei steht prinzipiell für einen freien Warenaustausch. Gerade Deutschland als eine der größten Export- (und Import-) Nationen profitiert stark vom Außenhandel, aber:

Zunächst einmal halten wir eben nichts von intransparenten Verhandlungen. Wir glauben, dass die Europäer ein Recht darauf haben, als mündige Bürger behandelt zu werden.

Einen wichtigen Kritikpunkt der AfD stellt der vorgesehene Investorenschutz dar. Er soll es Unternehmen ermöglichen, im Konfliktfall mit Staaten ein Schiedsgericht anzurufen. Ein Urteil des Gerichts müsste der betroffene Staat akzeptieren. In erster Linie wird damit die nationale Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt. Das wird zum Investorenschutz üblicherweise mit Entwicklungsländern so verhandelt, die in der Regel keine zuverlässige, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Gerichtsbarkeit besitzen. Wir sind aber kein Entwicklungsland. Außerdem werden die demokratischen Rechte der nationalen Gesetzgeber damit eingeschränkt.

Zudem lehnen wir eine mögliche Verwässerung vieler bisher vergleichsweise hoher Standards in Europa ab, im Sozialbereich, im Verbraucher- und Umweltschutz, in der Kultur. Auch wenn Frau Bundeskanzler behauptet, dass unsere Standards nicht „zur Debatte stehen", wir wissen ja, wie sehr man sich auf solche Aussagen verlassen kann (keine Schuldenhaftung für andere Staaten, keine abrupte Energiewende, keine doppelte Staatsbürgerschaft, …).

Seien Sie versichert, wir werden im EU-Parlament wachsam bleiben und daran arbeiten, dass Europa das Vertragswerk TTIP in seiner jetzigen Konzeption erspart bleibt.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch