Frage an Beatrix von Storch von Claudia M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Familie May,

grundsätzlich ist es meines Erachtens nicht unbedingt negativ zu sehen, wenn Kompetenzen auf Ebene der Länder oder Kommunen angesiedelt werden. So kommt der Staat näher zum Bürger und kann regionalen Besonderheiten gerecht werden. Es gibt aber sicher auch Bereiche, in denen genau das Gegenteil der Fall ist.

Dass das Handeln der öffentlichen Hand, egal auf welcher Ebene, den rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht werden muss und dass es immer dort, wo einzelne Akteure diesem Anspruch nicht gerecht werden, wirksame Schutzmechanismen für die Bürger geben muss, steht außer Frage. Fälle wie Gustl Mollath zeigen, dass es da Lücken gibt, die zu schließen sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz war als großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz gedacht, wie Sie aber schon richtig schreiben, gibt es bei der Umsetzung massiven Widerstand von Behörden, die sich nicht in die Karten schauen lassen möchten. Auch Vertreter der AfD sind beispielsweise mit einem Auskunftsersuchen an die Bundesbank gescheitert, die behauptet, dieses Gesetz wäre auf sie nicht anwendbar. Hier gibt es noch einiges zu tun, und ich kann Ihnen versichern, dass wir mit der AfD die anderen Parteien in diesem Punkt vor uns her treiben werden.

Zuletzt noch ein paar Worte zur unzureichenden Aufarbeitung der DDR-Diktatur nach der Wiedervereinigung, die sie ebenfalls ansprechen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich bereits in den 90er-Jahren als Vorsitzende der „Allianz für den Rechtsstaat" unter anderem gegen die Nichtrückgabe der in der SBZ-Zeit enteigneten Vermögenswerte von Opfern der sogenannten Bodenreform und Industriereform eingesetzt. Diese „Reformen" galten in Wahrheit dem Ausrotten einer bürgerlichen Klasse und waren politische Verfolgung mit schwersten Menschrechtsverletzungen. Für mich war und ist es unerträglich, dass Unrecht, begangen durch ein diktatorisches System auf deutschem Boden, nachträglich „legalisiert" werden sollte. Angela Merkels Ziehvater Helmut Kohl ließ damals sogar mit Unterstützung der Opposition unsere Verfassung ändern, um das zu ermöglichen. Die Parallelen zum heutigen Geschehen in Sachen Euro sind unübersehbar: Der Rechtsstaat wird von den Regierungsparteien mit Unterstützung der „Opposition" ausgehebelt, das Bundesverfassungsgericht durch politischen Druck als Kontrollinstanz ausgeschaltet und der Bürger ist der Dumme.

Damit das ein Ende hat, ist es wichtig, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht und dort endlich eine Stimme mit dem Mut zur Wahrheit für einen echten demokratischen Rechtsstaat kämpft. Ich zähle auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Beatrix von Storch

PS: Zu Ihrem Vorschlag, eine öffentliche Internet-Plattform als Dokumentation für Rechtsverweigerungen, Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen durch Justizorgane einzurichten: So notwendig solche Dokumentationen sind, staatliche Organe wird man kaum dazu bringen, so etwas „amtlich" ins Werk zu setzen. Aber es ist jeder Organisation und jedem Privaten frei gestellt, dies von sich aus zu tun.