Frage an Beatrix von Storch von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Marks,

Wahlplakate lassen immer nur eine extreme inhaltliche Verkürzung zu und setzen hauptsächlich darauf, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Daraus resultiert, dass sie von vielen Menschen als unverständlich oder manchmal populistisch wahrgenommen werden.
Die Wahlplakate der AfD sind gehören sicherlich zu den inhaltsreichen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das nicht entgangen ist und dass Sie diese Frage demnach auch den anderen Bewerbern im Wahlkreis Mitte gestellt haben oder stellen. Zu Ihren konkreten Fragen:

1. „Die Bürger sind systemrelevant. Sonst nichts." nimmt Bezug darauf, dass die Bundesregierung seit 2008 unvorstellbare Milliardensummen an Steuergeldern der heutigen und zukünftigen deutschen Bürger in die Rettung sogenannter systemrelevanter Großbanken gesteckt hat, sei es durch direkte Hilfen oder etwa, indem man die Schulden Griechenlands abgelöst hat (denn die griechischen Bürger haben von diesen Milliarden nichts gesehen). Anstatt die Banken für ihr Kasinoverhalten gerade stehen zu lassen, hat man die Gewinne der Aktionäre und die Boni der Manager mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers „gerettet". Diese Politik muss ein Ende haben!

2. „Wer heute Banken rettet, schlachtet Morgen Ihr Sparschwein." weist darauf hin, dass die schon angesprochene Bankenrettung ja auch bezahlt werden muss und dass das bei den Dimensionen der Rettungspolitik durch sparsame Staatshaushalte alleine nicht zu bewerkstelligen sein wird. Stattdessen wird sich der Staat über neue und höhere Steuern und Abgaben immer mehr des Ersparten seiner Bürger bemächtigen und die Staatsschulden, aber eben auch die Einkommen der Bürger, durch eine inflationäre Geldpolitik der EZB entwerten. Letzteres merken Sie schon jetzt beim Lebensmitteleinkauf im Supermarkt. Dass bei Bankenpleiten, die natürlich eine Folge der Beendigung der Rettungspolitik wären, die Vermögen von Kleinsparern (bis 100.000 Euro) geschützt sein müssen und es nur die großen Vermögen sind, die in die Insolvenz einbezogen werden dürfen, versteht sich.

Im Übrigen bin ich zwar in der Tat der Meinung, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland eher zu hoch als zu niedrig ist - dass aber Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert und stärker verfolgt werden müssen und, dass es noch viel zu viele Schlupflöcher in unseren viel zu komplizierten Steuergesetzen gibt, steht außer Frage.

3. Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland, verhält sich aber nicht wie eines und lässt ungesteuerte Einwanderung zu, die dann den Sozialstaat und nicht den deutschen Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Auf diesem Gebiet können wir von Ländern wie Kanada lernen. Ein Punktesystem, das verwertbare Qualifikationen und Sprachkenntnissen potentieller Zuwanderer quantifiziert, ist die beste Lösung für dieses Problem. Das funktioniert allerdings nur, wenn unser Land und vor allem die deutschen Unternehmen eine echte Willkommenskultur für die Einwanderer entwickeln und wenn gleichzeitig andere Wege nach Deutschland, etwa die Familienzusammenführung für Nicht-EU-Bürger, erschwert werden. Nicht angetastet werden darf natürlich das Recht für politisch Verfolgte, in Deutschland Asyl zu finden. Hier wollen wir sogar qualifizierten Asylbewerbern durch eine Arbeitserlaubnis eine Tür öffnen.

4. Deutschland braucht den Euro nicht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das haben wir über Jahrzehnte hinweg bewiesen. Wenn andere Länder ihre Währungen abgewertet haben, um sich einen Vorteil zu verschaffen, haben wir durch Innovationen, Qualität und eine Steigerung der Produktivität gekontert. Die Preisstabilität, die sich daraus ergab, war immer eines der stärksten Argumente für den Wirtschafts- und vor allem Investitionsstandort Deutschland. Und Deutschland braucht den Euro auch nicht, um mit seinen Nachbarn in Frieden und gegenseitigem Respekt zu leben. Auch das haben die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt. Es ist sogar vielmehr so, dass das Ansehen Deutschlands seit Kriegsende noch nie so schlecht war, wie jetzt in der durch den Euro hervorgerufenen Schuldenkrise Südeuropas.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und hoffe natürlich auf Ihre Stimme am 22. September!

Mit den besten Empfehlungen, bin ich Ihre

Beatrix von Storch