Frage an Beate Reich von Ingo D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Reich,
welchen Stellenwert messen Sie und Ihre Partei in RLP der Lokalen Agenda 21 zu und was beabsichtigen Sie dafür zu tun? Meine bisherigen Interventionen bei Mandatsträgern der SPD und CDU gingen bisher immer ins Leere. Dazu gehörten der "verflossene" Bürgermeister Busch und Ihr erfolgloser Bernd Lang, beide aus Bad Breisig.
Mit besten Grüßen
Ingo Dedenbach
Am 11. Februar 2006
Sehr geehrter Herr Dedenbach,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie der Begriff "Lokale Agenda 21" ausdrückt, handelt es sich bei den Agenda-Prozessen um individuelle Aktivitäten vor Ort.
Im Land haben wir die Agenda-Prozesse durch unsere Politik für den Schutz der Lebensgrundlagen nachhaltig unterstützt. Den Auftrag, die Agenda 21 und das von den Vereinten Nationen beschlossene Aktionsprogramm für eine nachhaltige und zukunftswichtige Entwicklung auch in unserem Land umzusetzen, haben wir wegen der Wichtigkeit auch in die Koalitonsvereinbarung von 2001 festgeschrieben. Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele nennen, wie wir unserer Absichtserklärung durch konkrete Pollitik nachgekommen sind:
Wir stehen als SPD zum Atomausstieg. Die Schadensersatzklage vom RWE gegen das Land in Milliardenhöhe ist abgewendet, das AKW Mülheim-Kärlich geht nie wieder ans Netz und wird zurückgebaut. Hochwasserschutz hat für uns höchste Priorität. In den letzten 10 Jahren wurden 410 Millionen Euro in Deiche, Rückhalteräume und örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen invesitert. In den nachhaltigen Hochwasserschutz wollen wir weiter investieren. Als Kommunalpolitikerin in Remagen vertrete ich diese Politik auch bei aktuellen Planungen im Hochwassergebiet. Im Rahmen der "Aktion Blau" sind in den vergangenen 10 Jahren bereits 70 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert worden - Gelder flossen auch in unseren Kreis Ahrweiler. Bei einem Anschlußgrad von 99 Prozent sind nahezu alle Bewohner und Bewohnerinnen von Rheinland-Pfalz an die Kanalisation und Kläranlagen angeschlossen. Zwischen 2000 und 2004 wurden die kommunalen Baumaßnahmen zur Wasserversorung und Abwasserbeseitigung mit mehr als einer halben Milliarde Euro gefördert. Ich könnte noch Vieles anfügen, beispielsweise erneuerbare Energien. Oder die Entwicklungszusammenarbeit: Rheinland-Pflaz hat mit dem Partnerland Ruanda seit vielen Jahren eine als Bundesland vorbildliche Partnerschaft, die den Menschen vor Ort hilft.
Für weitere Infos www.beatereich.de mit Kontakt-email.
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Reich