Frage an Beate Heisel von Hans-Peter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie für oder gegen Nordstream2 ?
Guten Tag,
Hier meine Antwort….
Ich bin klar für die Gaspipeline. Deutschland sollte Nordstream 2 fort- und durchsetzen, weil es in beiderseitigem Interesse liegt. Nicht zuletzt sind schon immense Mittel in das Projekt geflossen. Der wenig hilfreichen und letztlich das russische Volk treffenden Sanktionspolitik der USA sollte begegnet werden. Sie und die Einflussnahme auf Westeuropa ist lediglich und letztlich von bloßen eigenen US-amerikanischen Interessen geleitet. Die USA mischen sich in dieses Wirtschaftsprojekt zwischen DE und RU als Dritte ein. Wirtschaftliche Projekte zwischen souveränen Staaten aus Machtkalkül oder ökonomischen Interessen heraus zu politisieren oder zu instrumentalisieren sollte widerstanden werden. Wenn auch jede wirtschaftliche Zusammenarbeit auch einen politischen Kontext hat, so ist Nordstream 2 doch zulässig und friedlich. Nicht nur wer redet, sondern auch wer Handel betreibt, macht keine Kriege.
Vergessen wir bitte auch nicht, was wir Deutschen Russland im zweiten Weltkrieg angetan haben (der Angriffskrieg forderte in Russland etwa 20 Millionen Tote), und dass Russland das maßgeblichste Land im Rahmen der Alliierten bei der Befreiung vom Hitlerfaschismus war. Das heißt natürlich nicht, jede Aktion Putins unkritisch hinzunehmen. Aber es sei doch schon daran erinnert, dass es in Deutschland eine unterentwickelte Erinnerungskultur an genau diese Toten gibt. Hier wirkt der kalte Krieg immer noch nach.
DE hatte Putin 2006 eingeladen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte dieser gesagt, er wolle Zusammenarbeit. Russland gehört unzweifelhaft zu Europa und ist längst nicht mehr mit der pseudokommunistischen Diktatur Breschnews zu vergleichen. DE sollte RU deshalb einbinden, zum Beispiel in eine Sicherheitspartnerschaft. Eine solche schlösse Sanktionen a priori aus. Es wird ohnehin spannend sein, wie der neue US-Präsident seine neue außenpolitische Rolle definiert. Man kann ihm nur empfehlen, den Colt im Halfter zu lassen, sollte er sich den alten Sheriff-Stern als Weltpolizist wieder anheften wollen.
Die Pipeline steht besonders wegen einer möglichen "Abhängigkeit von russischem Gas" in der Kritik. In einem globalen Wirtschaftssystem sind aber doch alle Länder mehr und mehr voneinander abhängig im positiven Sinne, d. h., sie sind gezwungen, zusammenzuarbeiten. Irrationale politische Ängste, von manchen Atlantikern bewusst geschürt, sind da fehl am Platze. Wirtschaftspolitik ist auch Friedenspolitik. Die neuen Signale von Biden, in Bezug auf die Pipeline sind indessen ermutigend. Diese kommt. Und das ist gut so.