Frage an Beate Großmann von Franka S. bezüglich Familie
Wir FREIEN WÄHLER stehen für:
Einführung eines zinslosen Elternkredits, mit der Möglichkeit des teilweisen Erlasses,
welcher entsprechend der Anzahl der Kinder zu staffeln ist
Unterstützung der Kommunen hin zu mehr Familienfreundlichkeit
Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit besonderer Förderung von
Altbaumodernisierungen
vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG
die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting und eine
Vereinfachung des Steuerrechts
Wie genau und aus welchen finanziellen Topf sollen dies Umsetzungen bezahlt werden?
Wie wollen sich die Freien Wähler im Landtag durchsetzten?
Sehr geehrte Frau S.,
Danke für Ihr Interesse.
Zwei Punkte, die Sie ausgewählt haben, müssen wir auf Bundesebene vorantreiben: Familiensplitting und Bafög werden im Bundestag entschieden. Familiensplitting ist schnell änderbar, beim Bafög würde es wohl bis zu zwei Jahre dauern können. Die Ebene, über die wir diese Themen angreifen, ist der Bundesrat, die zweite Kammer neben dem Bundestag. Der Bundesrat hat Initiativrecht - kann also eigene Gesetzentwürfe oder Änderungen zu bestehenden Gesetzen auch in den Bundestag einbringen. Wir streben in Brandenburg und Sachsen in den Landtag und an die Regierung. Da gäbe es mit Bayern also schon einmal drei Bundesländer, in denen wir uns dafür stark machen würden. In der Union wird auch über einen Familiensplitting nachgedacht. Auch andere Parteien beschäftigen sich damit. Vielleicht kann man mit dem richtigen Kompromissvorschlag mehrere Landesregierungen ermutigen, sich anzuschließen. dann kommt der Bundestag nicht daran vorbei.Ausgearbeitete Modelle liegen seit mindestens 20 Jahren vor. Sie werden nur nicht umgesetzt. Der Vorgang wäre auch bei Bafög derselbe. Die Eigenheimzulage war früher eine bundeseinheitliche Regelung. Inzwischen gilt aber der Freistaat Bayern als Beispiel. Dort wurde sie als Zulage in Bayern letztes Jahr eingeführt. Das könnten wir in Sachsen auch machen.
Auch der zinslose Ehekredit wäre eine Entscheidung, die wir in Sachsen alleine treffen können, ähnlich dem Landeserziehungsgeld. Der Freistaat war immer sparsam und ist wenig verschuldet. Er kann über gewisse Mittel verfügen (dreistelliger Millionenbereich), die andere Länder für die Zinsen ihrer Schulden ausgeben müssen.
Die Familienfreundlichkeit in den Kommunen kann viele Aspekte umfassen. Neben kostenfreier Kita und Schulbustransport stehen sachkundiger Wohungs- und Siedlungsbau, hohe Qualität der örtlichen Schulen und ein gutes Angebot an öffentlichen Räumen zum miteinander tätig sein eine große Rolle. Auch im Bereich Pflege kann man einiges verbessern, insbesondere bei vielen Familien im Ort, die zu Hause pflegen. Ausführlich befasst hat sich der Sächsische Familienverband mit diesem Thema in Zusammenarbeit mit den Kommunen im letzten Jahr. Hier können Sie sich genauer informieren: www.dfv-sachsen.de
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